27.
Mai 2020

Ist ein Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung?

Ende April veröffentlichte die Generalanwältin des Europäische Gerichthofs (EuGH), Eleanor Sharpston, ihren Schlussantrag zum Dieselskandal. Die oberste Juristische Instanz in Europa befasst sich aktuell mit einigen zentralen Fragen des größten Manipulationsskandals der Geschichte. Im Schlussantrag stuft die britische Juristin sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen ein, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Demnach ist auch das sogenannte Thermofenster gesetzwidrig.

Funktionsweise des Thermofensters

Hinter der Begrifflichkeit ‘Thermofenster’ steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen ‘Temperaturfensters’ befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben ist (in der Regel etwa 15 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren. 

Dieselmotoren arbeiten mit Abgasrückführung, was bedeutet, dass Abgase nicht direkt durch den Auspuff ausgestoßen, sondern zunächst erneut in den Motor zurückgeführt werden. Hier kommt es zu einer erneuten Verbrennung, was schließlich den emittierten Schadstoff reduziert. Nur so kann eine Einhaltung des gesetzlich vereinbarten Grenzwerts gewährleistet werden. Die Abgasrückführung wird bei niedrigen Temperaturen drastisch verringert, was zu deutlich höheren Emissionswerten führt als erlaubt.

Thermofenster bei den verschiedenen Herstellern

Während Daimler in zahlreichen Dieselfahrzeugen von Haus aus auf Thermofenster setzte, wurde VW auf anderem Weg mit Thermofenstern in Verbindung gebracht: Im Zuge der Softwareupdates, welche durch das Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt wurden.

Wie ARD-Recherchen zeigen, führen die Updates, die als Reaktion auf die Abgas-Tricksereien angeboten wurden,  nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad zu einem geringeren Schadstoffausstoß. Das Hauptproblem für deutsche Fahrzeughalter ist, dass die Durchschnittstemperatur in Deutschland lediglich für drei Monate im Jahr oberhalb von 15 Grad liegt und in den restlichen neun Monate Schadstoffe somit teilweise ungefiltert ausgestoßen werden.

Argumentation der Hersteller haltlos

Begründet wurde diese Form der Abschalteinrichtung auf Herstellerseite durch den Bauteilschutz: Um der Versottung von Motor und Abgasreinigung vorzubeugen, sei eine Herunterregelung bei niedrigen Temperaturen unerlässlich, heißt es. Dieser Auffassung widerspricht die EuGH-Generalanwaltschaft nun. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. 

Thermofenster sind illegal: Zahlreichen Fahrzeugherstellern droht Klagewelle

Weil die EuGH-Generalanwaltschaft im Schlussantrag sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen eingestuft hat, die im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand, ist demnach auch die Nutzung der Thermofenster gesetzwidrig. Claus Goldenstein erklärt, was das für den Dieselskandal bedeutet. Seine Kanzlei, Goldenstein & Partner, hat das erste Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BHG) im Abgasskandal erwirkt und vertritt über 21.000 Mandanten in dieser Sache.

“Durch den Schlussantrag der EuGH-Generalanwaltschaft nimmt der Dieselskandal komplett neue Ausmaße an und wird folgenschwere Konsequenzen für zahlreiche Autobauer nach sich ziehen. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

Zwar ist ein Schlussantrag durch die Generalanwaltschaft kein rechtsgültiges Urteil, doch in der Regel folgen die Richter des EuGH dieser Rechtseinschätzung. Das abschließende Urteil in der Sache wird in wenigen Monaten erwartet und endgültig Rechtssicherheit schaffen  – auch für betroffene Halter aus Deutschland. Fahrzeughalter in ganz Deutschland sollten sich unbedingt informieren, ob auch ihr PKW mit einer illegalen Abschalteinrichtung arbeitet. Für betroffene Fahrzeuge könnten zeitnah Fahrverbote in bestimmten Städten gelten. Im schlimmsten Fall droht sogar der Entzug der Zulassung. Definitiv müssen betroffene Halter mit massiven Wertverlusten rechnen.

Da der Bundesgerichtshof bereits in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt, erhalten alle Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz”

Diese Rechte haben Abgasskandal-Opfer

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.ra-goldenstein.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

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