14.
Jul 2021

Klagen wegen Abgasmanipulation gegen Fiat sind in Deutschland möglich

Mehr als 200.000 manipulierte Autos mit Fiat-Motoren sollen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt in Deutschland zugelassen worden sein. Wohnmobile auf Basis von beliebten Fahrgestellen wie dem Fiat Ducato und mehreren Iveco-Modellen sind demnach besonders häufig vom Fiat-Abgasskandal betroffen. Die Halter dieser Fahrzeuge müssen im schlimmsten Fall mit der Stilllegung ihres PKW rechnen und können unter anderem deshalb Schadensersatzansprüche geltend machen. Obwohl Fiat aus Italien kommt, können deutsche Halter ihre Rechte aber auch hierzulande durchsetzen.

Abgasskandal-Rechtsprechung in Deutschland ist verbraucherfreundlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Halter von manipulierten Fahrzeugen ihre Rechte am eigenen Wohnort oder dem Gerichtsstand des verantwortlichen Autobauers durchsetzen können. Für deutsche Verbraucher ergibt es in jedem Fall Sinn, ihre Rechtsansprüche gegenüber Fiat in Deutschland geltend zu machen. Diese müssen sich also keine Anwaltskanzlei in Italien suchen. Das vereinfacht die Rechtsdurchsetzung.

Ohnehin ist die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals hierzulande schon deutlich weiter als in Italien. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschied nämlich im Mai 2020, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Urteil, das von der Kanzlei Goldenstein erwirkt wurde, bezog sich auf PKW mit dem manipulierten VW-Motor EA 189. Es lässt sich aber grundsätzlich auch auf andere illegal manipulierte Motoren übertragen.

Manipulierten Fahrzeugen droht die Stilllegung

Nun muss Fiat also nachgewiesen werden, dass auch der italienische Konzern sich bei der Entwicklung der Manipulations-Software sittenwidrig verhalten hat. Die juristische Ausgangslage scheint diesbezüglich aber eindeutig zu sein. Die von Fiat verwendeten Abschalteinrichtungen sorgen nämlich teilweise nach 22 Minuten für einen Komplettausfall der Abgasreinigung und einen unerlaubt hohen Schadstoffausstoß. Die manipulierten Fahrzeuge konnten nur zugelassen werden, da Abgastests im Rahmen des Zulassungsprozesses in der Regel etwa 20 Minuten andauern.

Die Fiat-Manipulationen sollen nahezu sämtliche Diesel-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 betreffen. Die manipulierten Fahrzeuge sind zu großen Teilen noch nicht von amtlichen Rückrufen betroffen, da die hierfür zuständigen italienischen Behörden bislang nicht auf die Manipulationen reagiert haben. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Sollte Fiat die Abgasreinigung der manipulierten PKW nicht normalisieren können, müssen die Autos im schlimmsten Fall stillgelegt werden.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.

Die Rechtsansprüche im Rahmen des Wohnmobil-Abgasskandals richten sich in der Regel gegen den Entwickler der Manipulationssoftware, also Fiat bzw. dessen Mutterkonzern Stellantis. Es ist davon auszugehen, dass Wohnmobil-Hersteller wie Hymer, Dethleffs und Westfalia die manipulierten Motoren verbaut haben, ohne von dem Betrug gewusst zu haben.

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