Malta will Glücksspielanbieter vor Klagen schützen und verstößt dabei gegen EU-Recht

Mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen hat Malta Hunderte Glücksspielunternehmen auf die Mittelmeerinsel gelockt. Viele dieser Firmen versuchten, mit ihren Glücksspiel-Websites auch Kunden aus Deutschland zu erreichen – oftmals mit Erfolg. Wenn die Betreibergesellschaften dieser Websites allerdings nicht im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz sind, ist ihr Angebot hierzulande illegal. Betroffene Spieler können ihre Spielverluste von den verantwortlichen Unternehmen daher vollständig zurückfordern und machen von diesem Recht auch regelmäßig Gebrauch. Daher möchte Malta die Glücksspielindustrie nun vor entsprechenden Klagen schützen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf verstößt allerdings gegen EU-Recht. Die EU-Kommission zeigt sich deshalb bereits alarmiert.

Malta will Glücksspielindustrie vor ausländischen Klagen schützen – das sind die Gründe

Wenn es nach der maltesischen Regierung geht, sollen maltesische Gerichte Urteile aus dem Ausland gegen maltesische Glücksspielfirmen künftig nicht mehr vollstrecken. Das würde bedeuten, dass auch in Deutschland erwirkte Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter plötzlich keine Wirkung mehr hätten. Dadurch würden die Verbraucherrechte von Hunderttausenden Menschen eingeschränkt werden.

Möglich sind entsprechende Klagen von deutschen Verbrauchern gegen maltesische Glücksspielanbieter, weil Online-Glücksspiel hierzulande zwischen 2012 und 2021 lediglich in Schleswig-Holstein erlaubt war. Außerhalb dieses Bundeslandes hätten Online-Glücksspielanbieter also gar nicht um deutsche Kunden werben dürfen. Weil dies doch geschah und auch maltesische Unternehmen auf diesem Weg Milliardensummen in Deutschland verdienten, können betroffene Spieler nun ihre vollständigen Spielverluste zurückfordern. Das haben bereits mehr als 60 Land- und Oberlandesgerichte bestätigt.

Mittlerweile gibt es in Deutschland zwar die Möglichkeit, bundesweit legal Online-Glücksspiel anzubieten. Doch das ist ausschließlich mit einer deutschen Lizenz möglich. Eine solche Konzession können sich auch maltesische Firmen sichern, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Allerdings dürfen diese nicht nur auf Basis ihrer maltesischen Lizenzen hierzulande aktiv sein. Zudem legalisieren deutsche Lizenzen mögliche illegale Aktivitäten aus der Vergangenheit nicht rückwirkend.

Maltesischer Gesetzesentwurf verstößt gegen geltendes EU-Recht

Sollte Malta das neue Gesetzesvorhaben nun tatsächlich verabschieden, würde das eindeutig gegen europäische Richtlinien zum Verbraucherschutz verstoßen. Dessen ist sich auch die Regierung des Inselstaates mit Sicherheit bewusst. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es daher vermutlich vordergründig, betroffene Spieler einzuschüchtern, die Vielzahl an Klagen zu reduzieren und bereits eingereichte Klagen in die Länge zu ziehen.

Malta versucht offensichtlich, die lokale Glücksspielindustrie zu schützen. Diese macht nämlich mittlerweile rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Malta aus. Der ehemaligen Linken-Politiker Fabio bezeichnete Malta vor diesem Hintergrund gegenüber der Tagesschau als „Patin der Glücksspielindustrie“.

Fest steht, dass auch ein solches Gesetz nicht verhindern kann, dass Spieler ihre bestehenden Rechte durchsetzen. Früher oder später wird ein solches Gesetz nämlich mit Sicherheit von der Europäischen Union als unzulässig eingestuft und zurückgenommen werden. Die EU-Kommission gab diesbezüglich aktuell bereits bekannt, dass sie den maltesischen Gesetzesentwurf genau prüft. Darüber hinaus gibt es auch Wege, um deutsche Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter auch ohne die Mitarbeit von maltesischen Gerichten zu vollstrecken. Betroffene Spieler sollten sich daher nicht von dem Gesetz verunsichern und bestehende Rechtsansprüche gegenüber maltesischen Glücksspielunternehmen keinesfalls durch eigenes Zögern verjähren lassen.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.