26.
Aug 2022

Deutschlandweit könnten neue Fahrverbotszonen eingerichtet werden

Die Luft in vielen deutschen Städten wird immer besser und dementsprechend wurden einige Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge bereits aufgehoben. Doch bald könnte wieder das genaue Gegenteil zur Norm werden, denn die EU plant weitaus strengere Richtlinien zur Luftreinhaltung. Aktuell hält keine deutsche Stadt die vorgeschlagenen Stickoxid-Grenzwerte ein, gab das Umweltbundesamt kürzlich bekannt.

Deutsche Regierung unterstützt neue EU-Gesetze zur Luftreinhaltung

Wie hoch die Feinstaub-Belastung künftig genau ausfallen darf, ist bislang noch nicht bekannt. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt allerdings einen Grenzwert in Höhe von 10 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer. Zum Vergleich: Aktuell gilt noch das Vierfache dieses Wertes als Höchstmaß aller Dinge.

Noch in den kommenden Wochen plant die EU-Kommission die Veröffentlichung eines Novellierungsvorschlages für die bisherige Luftqualitätsrichtlinie. Die selbsternannte Klimaregierung in Deutschland hat bereits erklärt, sich ebenfalls für eine strengere Richtlinie einzusetzen. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass hierzulande bereits im kommenden Jahr neue Feinstaub-Grenzwerte eingeführt und folglich wohl auch neue Diesel-Fahrverbotszonen eingerichtet werden.

Diesel-Autos drohen Wertverluste wegen Fahrverbotszonen

Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen im Zuge der Schaffung neuer Fahrverbotszonen nicht unbedingt ansteigen wird. Das ist vor allem für die Halter von illegal manipulierten Autos relevant, da diese bereits wegen des Dieselskandals teilweise massiv an Wert verloren haben.

Immerhin: Während betroffene Fahrzeughalter wegen der neuen Fahrverbotszonen keine Rechtsansprüche durchsetzen können, besteht die Möglichkeit, wegen des Abgasskandals Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Schließlich wurden betroffene Fahrzeughalter bewusst getäuscht und müssen neben Wertverlusten teilweise sogar Fahrzeugmängel hinnehmen.

Abgasskandal: Die bestehenden Rechtsansprüche

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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