24.
Okt 2022

Oberlandesgericht München bestätigt Anspruch auf Rückerstattung von Spielverlusten

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat aktuell bestätigt, was zuvor bereits mehr als 60 weitere deutsche Gerichte entschieden haben: Wer Geld auf illegalen Online-Glücksspiel-Websites verloren hat, kann sich diese Verluste erstatten lassen. Dabei spielt es laut der Münchner Richter keine Rolle, ob der jeweilige Spieler von der Illegalität der jeweiligen Seite wusste.

Das sind die Hintergründe des Verfahrens

In dem Verfahren ging ein deutscher Spieler gegen ein maltesisches Unternehmen vor. Letzteres betreibt mehrere Glücksspielseiten im Netz und richtet sich damit auch seit Jahren an Glücksspieler aus Deutschland, obwohl das Unternehmen selbst keine deutsche Glücksspiellizenz besitzt.

Der bayerische Verbraucher hatte auf einer deutschsprachigen Website des maltesischen Anbieters innerhalb von zwei Jahren rund 18.000 Euro verloren. Diese Spielverluste forderte er nun zurück, weil das Unternehmen aufgrund der fehlenden Glücksspiellizenz eigentlich nie Geld von ihm hätte annehmen dürfen. Die Verträge zwischen Spieler und Glücksspielanbieter waren nämlich aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nie wirklich gültig.

Online-Glücksspiel war in fast ganz Deutschland zehn Jahre lang verboten

Tatsächlich war es zwischen 2012 und 2022 keinem Unternehmen außerhalb von Schleswig-Holstein möglich, legale Online-Casinos in Deutschland zu betreiben. Das norddeutsche Bundesland entschied sich 2012 nämlich für einen Sonderweg und erlaubte es insgesamt neun Unternehmen, entsprechende Glücksspielseiten in Schleswig-Holstein zu betreiben.

In allen anderen 15 Bundesländern war es hingegen erst seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 möglich, eine Konzession für das legale Anbieten von Glücksspiel-Websites in Deutschland zu erhalten. Allerdings wurden die ersten bundesweit gültigen Glücksspiellizenzen erst 2022 erteilt.

Ausländische Anbieter nutzten Marktlücke in Deutschland auf illegale Weise aus

Wer vor 2022 außerhalb von Schleswig-Holstein an Online-Glücksspiel teilnahm, hat demnach sehr wahrscheinlich auf einer illegalen Website gespielt. Vor allem virtuelle Automaten- und Casinospiele, Online-Poker sowie Zweitlotterien waren in Deutschland komplett verboten. Aber auch Online-Sportwetten waren und sind hierzulande nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.

Trotz der eindeutigen Gesetzeslage umwarben hierzulande vor allem illegale Anbieter aus Ländern mit liberalen Steuer- und Glücksspielgesetzen wie Malta oder Gibraltar deutsche Spieler mit deutschsprachigen Websites. Auch das Unternehmen, das nun am Oberlandesgericht München verurteilt wurde, war unzulässigerweise auch hierzulande aktiv.

Rückerstattung von Spielverlusten: Deutsche Gerichte verurteilen Glücksspielanbieter

Bis zuletzt wurde behördlich kaum etwas gegen die illegalen Anbieter unternommen. Dabei haben mehrere Verwaltungsgerichte und sogar der Bundesgerichtshof (BGH) bereits klargestellt, dass Glücksspiel in Deutschland nur mit deutscher Lizenz erlaubt ist. Trotz der mangelnden behördlichen Verfolgung erhalten viele Glücksspielunternehmen nun jedoch Probleme, denn die betroffenen Spieler fordern ihre Spielverluste zurück.

Tausende Spieler gehen bereits gegen die illegalen Unternehmen vor, um ihre Verluste zurückzuerhalten und bislang haben sich fast alle Gerichte in der Sache verbraucherfreundlich positioniert. Nachdem sich zuletzt mehrere Amts,- Land- und Oberlandesgerichte auf Seiten der betroffenen Spieler positioniert haben, wird auch der BGH früher oder später ein höchstrichterliches Grundsatzurteil verkünden. Mit dem Münchner Fall werden sich die BGH-Richter allerdings nicht befassen.

Die Richter am Oberlandesgericht München ließen keine Revision der beklagten Partei zu. Insofern muss das verurteilte Online-Casino dem betroffenen Spieler nun definitiv seine kompletten Verluste erstatten und auch die Verfahrenskosten tragen. Für Glücksspieler in Deutschland stellt diese Entscheidung nun einen weiteren Präzedenzfall dar, auf den sie sich berufen können, um selbst die Erstattung der eigenen Online-Spielverluste erfolgreich einzuklagen.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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