30.
Jul 2021

Österreicher profitieren im Dieselgate von der deutschen Rechtsprechung

Auch fast sechs Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals gibt es in Österreich kein höchstrichterliches Urteil, das die verbraucherrechtliche Situation diesbezüglich eindeutig reglementiert. Ob Österreicher in ihrem Land Schadensersatzansprüche in der Sache erfolgreich durchsetzen können, ist also noch vollkommen unklar. Anders sieht es in Deutschland aus, wo Konsumenten bereits Rechtssicherheit genießen. Davon profitieren auch Österreicher.

 

Deshalb ist die Rechtsdurchsetzung in Deutschland möglich

Im Fall von Betrug oder sittenwidriger Handlung – der juristische Tatbestand im Abgasskandal – haben Konsumenten die Möglichkeit, ihre Rechte am eignen Gerichtsstand oder dem der gegnerischen Partei durchzusetzen. Das bedeutet, dass Österreicher ihre Rechtsansprüche gegenüber deutschen Autobauern wie Audi, Mercedes-Benz, Opel, Porsche oder Volkswagen auch in Deutschland durchsetzen können.

Dort haben die höchsten Richter des Landes am Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Seitdem haben sich die verantwortlichen Richter bereits mit zahlreichen Grundsatzfragen im Rahmen des Abgasskandals beschäftigt.

Die Rechtsansprüche im Abgasskandal

Konkret haben die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen die Möglichkeit, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert.

Lediglich die bisherige Laufleistung – also die zurückgelegten Kilometer – müssen sich betroffene PKW-Besitzer in Form einer sogenannten Nutzungsentschädigung abziehen lassen. Darüber hinaus erhalten sie ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die ihre Entschädigungssumme erhöhen.

Durchsetzung von Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf ist möglich

Die BGH-Richter bestätigten zudem, dass Schadensersatzansprüche selbst nach dem Verkauf eines manipulierten Autos bestehen. Schließlich hätten die betroffenen Halter ihre Fahrzeuge nicht zu denselben Konditionen erworben, wenn sie damals bereits von den Manipulationen gewusst hätten.

Außerdem haben sie durch den Verkauf möglicherweise Verluste gemacht, denn nachweislich manipulierte Autos bringen auf dem Gebrauchtwagenmarkt deutlich weniger ein als vergleichbare, nicht-manipulierte PKW. In diesem Fall setzt sich die Entschädigung aus der Höhe des ursprünglichen Kaufpreises abzüglich des Verkaufspreises und einer Nutzungsentschädigung zusammen.

Grundsätzlich bestätigte der BGH sogar, dass die Käufer von manipulierten Neufahrzeugen Anspruch auf ein neues Ersatz-Fahrzeug haben. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diese Gewährleistungsansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist in Höhe von zwei Jahren geltend gemacht werden. Der Abgasskandal wurde in den meisten Fällen jedoch erst mehr als zwei Jahre nach dem Fahrzeugkauf bekannt.

Landgericht Braunschweig bestätigt Rechtsansprüche für Österreicher

In Deutschland haben Österreicher ihre Abgasskandal-Rechte bereits mehrfach erfolgreich durchgesetzt. Im Juni 2021 hat das Landgericht (LG) Braunschweig beispielsweise einem österreichischen Halter eines illegal manipulierten VW Passat Schadensersatz zugesprochen. Das belegt, dass österreichische Konsumenten von der Rechtsprechung in Deutschland profitieren.

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