28.
Mrz 2023

Oberlandesgericht spricht Glücksspieler Erstattung von Online-Spielverlusten zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einem deutschen Glücksspieler aktuell die Erstattung seiner vollständigen Online-Spielverluste in Höhe von mehr als 45.000 Euro zugesprochen. Das OLG hat zudem die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ermöglicht, wodurch in der Sache bald erstmals ein höchstrichterliches Grundsatzurteil verkündet werden könnte.

Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zuletzt fast komplett verboten

Konkret hatte der Kläger zwischen 2018 und 2019 rund 45.600 Euro auf der deutschsprachigen Glücksspiel-Website eines maltesischen Unternehmens verzockt. Eigentlich hätte die Betreibergesellschaft allerdings nie Geld von dem niedersächsischen Verbraucher annehmen dürfen, denn Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 lediglich in Schleswig-Holstein unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Die Braunschweiger Richter schlussfolgerten daher, dass der Vertrag zwischen dem maltesischen Unternehmen und ihrem deutschen Kunden aufgrund der Illegalität des Angebotes nichtig sei. Deshalb hat Letzterer Anspruch auf die Erstattung seiner vollständigen Spielverluste. Dabei spielt es laut OLG Braunschweig keine Rolle, ob der betroffene Spieler aufgrund von medialer Berichterstattung oder Hinweisen auf der Website des Glücksspielunternehmens von der Illegalität des Angebotes hätte wissen können.

Kommt bald ein höchstrichterliches Grundsatzurteil?

Dass deutsche Glücksspieler die Erstattung ihrer Spielverluste zugesprochen bekommen, ist längst keine Ausnahme mehr. In Hunderten Fällen haben deutsche Amts- und Landgerichte bereits entsprechende Rechtsansprüche bestätigt. Entscheidungen auf Höhe der Oberlandesgerichte gibt es bislang allerdings nur wenige. Insofern sendet das Braunschweiger Urteil ein wichtiges Signal an andere Spieler, die ebenfalls Geld bei illegalen Online-Glücksspielanbietern verloren haben.

Indem die Richter die Revision zum BGH zulassen, ermöglichen sie zudem, dass zeitnah auch ein höchstrichterliches Grundsatzurteil in der Sache gefällt wird. Dadurch würden betroffene Glücksspieler endgültig Rechtssicherheit erhalten. Ob es tatsächlich zeitnah zu einem BGH-Urteil kommt, ist allerdings offen.

Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Online-Casinos lieber einzelnen Spielern eine Entschädigung auszahlen, um eine solche Grundsatzentscheidung und damit eine mögliche Klagewelle zu verhindern. Ein verbraucherfreundliches BGH-Urteil könnte nämlich einen regelrechten Nachahmungseffekt hervorrufen. Es gehen zwar bereits Tausende deutsche Spieler erfolgreich gegen illegale Glücksspielunternehmen vor und fordern ihre Spielverluste zurück. Doch noch immer haben mindestens genauso viele betroffene Verbraucher ihre bestehenden Ansprüche in der Sache noch nicht geltend gemacht.

Durchsetzung von Glücksspiel-Ansprüchen ist risikofrei möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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