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Online-Glücksspiel: Sind Klagen gegen ausländische Anbieter erfolgsversprechend?
Hundertfach entschieden verschiedene Gerichte mittlerweile, dass deutsche Online-Glücksspieler ihre Spielverluste vollständig zurückfordern können. Vor allem Unternehmen mit Sitz in Ländern wie Malta, Zypern oder Curaçao haben hierzulande nämlich Glücksspiel-Websites betrieben, ohne eine entsprechende Lizenz zu besitzen. Aber sind Klagen gegen ausländische Firmen wirklich erfolgsversprechend?
Casino-Rückforderungen ergeben vor allem gegen EU-Unternehmen Sinn
Grundsätzlich ergibt es nicht in jedem Fall Sinn, die eigenen Spielverluste juristisch zurückzufordern. Wenig erfolgsversprechend sind beispielsweise Klagen gegen Online-Casinos, deren Betreiber ihren Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union haben.
Zwar haben auch Unternehmen mit Hauptsitz auf einer Südseeinsel gegen die deutschen Glücksspielgesetze verstoßen. Allerdings wird es schwierig, ein deutsches Urteil vor Ort zu vollstrecken. Selbst im Falle einer erfolgreichen Gerichtsverhandlung ist die Chance auf die Auszahlung der eigenen Spielverluste in diesem Fall daher sehr gering.
Anders sieht es hingegen mit Klagen gegen Unternehmen aus dem EU-Ausland aus. Vor allem in Malta und Zypern sitzen viele Glücksspielanbieter, weil es dort recht liberale Steuer- und Glücksspielgesetze gibt. Oft argumentieren diese Firmen, dass sie mit ihren Lizenzen aus einem EU-Land sogar in der gesamten Europäischen Union legal seien. Dem haben allerdings mehrere deutsche Gerichte und sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits widersprochen.
Online-Casino-Erstattung ist zehn Jahre rückwirkend möglich
Klagen gegen Unternehmen aus dem EU-Ausland verlaufen in aller Regel positiv. Zudem sind diese Unternehmen bereits vor einem Prozess dazu verpflichtet, ihren Kunden auf Nachfrage eine komplette Übersicht über ihre Aus- und Einzahlungen bereitzustellen. Dadurch kann genau beziffert werden, wie hoch die Rückerstattungsansprüche des jeweiligen Spielers ausfallen. Während Ein- und Auszahlungen im Kundenkonto oftmals nur für die vergangenen zwölf Monate nachvollzogen werden können, sind Rückerstattungen nämlich bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich.
Entsprechende Ansprüche bestehen vor allem deshalb, weil die Verträge zwischen den Glücksspielanbietern und deutschen Spieler aufgrund der fehlenden Glücksspiellizenz der jeweiligen Unternehmen nie wirklich gültig waren. Dabei spielt es laut Oberlandesgericht (OLG) München nicht einmal eine Rolle, ob die Spieler von der Illegalität des jeweiligen Online-Casinos wussten.
Rückforderungen sind trotz des neuen Glücksspielstaatsvertrages möglich
Mittlerweile wurden die Online-Glücksspielgesetze in Deutschland liberalisiert. Im Juli 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Seitdem ist es bundesweit möglich, Lizenzen für das Anbieten von virtuellen Automatenspielen, Online-Casinos und Online-Poker-Websites anzubieten. Zuvor gab es hierfür lediglich in Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung. Allerdings durften die Glücksspielanbieter, die dort eine Lizenz erhalten haben, ihr Angebot auch lediglich an Bewohner des nördlichen Bundeslandes richten.
Eine bundesweit gültige Lizenz konnten sich bereits mehr als 10 Unternehmen sichern. Eine solche Lizenz kann auch an Unternehmen erteilt werden, die zuvor illegal in Deutschland aktiv waren. Allerdings werden die Verfehlungen aus der Vergangenheit dadurch nicht relativiert. Auch gegenüber Unternehmen, die nun eine gültige Konzession besitzen, können Spieler daher Rückforderungen für Spielverluste aus der Vergangenheit durchsetzen.
Klagen ohne finanziellen Aufwand
Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.
Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.