Rätselhafte Einigungen bei VW-Klagen

Deutsche Gerichte haben auch nach knapp 3 Jahren innerhalb des Dieselskandals keine Grundsatzentscheidung zur Hand. Zum ersten Mal sollte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil sprechen, doch kurz vor der Verhandlung wurde die Revision zurückgenommen. Grund: Der Automobilhersteller VW einigte sich mit dem Kläger im Rahmen eines Einzelvergleichs. Für deutsche Richter heißt dies weiterhin warten auf ein höchstrichterliches Urteil.

Immerhin: Am 27. Februar steht im Terminkalender des BGH ein zweiter Dieselfall. Ob dieser Termin stattfinden wird, bleibt abzuwarten.