04.
Aug 2021

Schnellere Abgasskandal-Klagen dank neuem Senat am Bundesgerichtshof

Im Mai 2020 wurde am Bundesgerichtshof (BGH) ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil im Rahmen des Abgasskandals gefällt. Demnach haben die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz. Nach wie vor müssen sich die BGH-Richter jedoch mit zahlreichen Detailfragen in der Sache auseinandersetzen. Verbraucher können davon ausgehen, dass diese Themen in Zukunft schneller geklärt werden, denn ab sofort befasst sich ein neuer Senat am BGH ausschließlich mit Dieselskandal-Verfahren.

Hilfssenat für Dieselskandal-Themen besteht nur vorübergehend

Der neue Dieselskandal-Senat am Bundesgerichtshof wird nur kommissarisch eingerichtet und mit Richtern aus anderen BGH-Senaten besetzt. Den Vorsitz des Hilfssenats übernimmt die Richterin Eva Menges.

Deutschlands oberstes Zivilgericht reagiert damit auf die Vielzahl an Dieselskandal-Klagen, die weiterhin beim BGH eingeht. Zudem prognostizieren die BGH-Richter für die Zukunft eine weitere Klagewelle. Mittlerweile ist nämlich klar, dass nicht nur im Hause Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen entwickelt und verbaut wurden, die die Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen manipuliert.

Abgasskandal ist ein herstellerübergreifendes Problem

Quasi jeder Hersteller von Diesel-Fahrzeugen hat seine Autos illegal manipuliert. Deutschlandweit wurden bereits mehr als vier Millionen Fahrzeuge wegen des Abgasskandals zurückgerufen. Auch in den kommenden Jahren wird es wohl weiterhin zu Rückrufen in der Sache kommen, denn regelmäßig kommen neue Details ans Licht.

Neben Volkswagen und den Konzerntöchtern Audi, Porsche, Seat und Skoda betrifft der Dieselskandal unter anderem auch Daimler bzw. Mercedes-Benz. Auch Opel-Autos wurden bereits wegen des Abgasskandals zurückgerufen. Im Herbst 2020 wurde zudem bekannt, dass auch zahlreiche Wohnmobile, die auf Basis von Fiat- und Iveco-Modellen gebaut wurden, in den Abgasskandal verwickelt sind.

Schadensersatzansprüche im Rahmen des Abgasskandals

Wer ein illegal manipuliertes Fahrzeug besitzt, kann Schadensersatzansprüche in der Sache durchsetzen. Schließlich hätten die betroffenen PKW-Besitzer ihre Fahrzeuge nicht zu den gleichen Konditionen erworben, wenn sie zum Kaufzeitpunkt von dem Betrug gewusst hätten. Darüber hinaus ist der Abgasskandal mit enormen Wertverlusten, Fahrverboten in deutschen Innenstädten und teilweise sogar mit Stilllegungen der betroffenen Fahrzeuge verbunden.

Deshalb können die Besitzer von Abgasskandal-Autos juristisch gegen den verantwortlichen Hersteller vorgehen und diesen zur Rücknahme des manipulierten PKW bringen. Im Gegenzug winkt eine Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und einen Teil des Kaufpreises als Schadensersatz durchzusetzen. Zudem bestätigte der Bundesgerichtshof bereits, dass auch ein Anspruch auf ein mangelfreies Neufahrzeug besteht, sofern dieser innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraumes in Höhe von zwei Jahren nach dem Kaufdatum geltend gemacht wird.

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