11.
Jul 2022

Morgen startet die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart startet morgen die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz. Es ist bereits die zweite Musterklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. 2020 endete die VW-Musterfeststellungsklage bereits in einem Vergleich. Aber wie viele Menschen werden sich überhaupt an der Klage beteiligen und welche Vor- und Nachteile bietet diese?

Musterfeststellungsklage hemmt mögliche Verjährung

Eine Sammelklage nach amerikanischem Vorbild gibt es in Deutschland aktuell nicht. Daher hat der Gesetzgeber die Musterfeststellungsklage geschaffen. Diese soll einer Vielzahl von Verbrauchern, die allesamt auf gleiche Weise geschädigt wurden, die kostenfreie Prüfung ihrer Rechte ermöglichen.

Wer sich an der Mercedes-Musterfeststellungsklage beteiligt, profitiert vor allem von der verjährungshemmenden Wirkung der Klage. Teilweise sind die Rechtsansprüche von betroffenen Mercedes-Haltern nämlich schon gemäß der dreijährigen Verjährungsfrist erloschen. Das gilt vor allem für betroffene Gebrauchtwagenbesitzer.

Von der Verjährungshemmung profitieren sämtliche Teilnehmer, die sich rechtmäßig in das Klageregister der Mercedes-Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Anmeldung an der Klage nur erfolgte, um die eigenen Rechtsansprüche nach einer späteren Abmeldung über ein Individualverfahren durchzusetzen. Eine Abmeldung von der Klage ist jedoch nur noch heute Abend (11. Juli 2022) um 23:59 Uhr möglich.

Anwalt sieht gute Erfolgsaussichten der Klage und empfiehlt dennoch Beratung vor Teilnahme

“Aktuell stehen die Erfolgschancen der Klage sehr gut, denn auch Mercedes hat seine Kunden absichtlich betrogen. Dadurch sind die manipulierten Autos unter anderem von Wertverlusten und möglichen Folgeschäden betroffen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof den Einbau von Abschalteinrichtungen in Mercedes-Autos in der Vergangenheit als fahrlässig schuldhaftes Verhalten eingestuft und bestehende Schadensersatzansprüche deshalb angezweifelt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs hat zuletzt in einem Schlussantrag verkündet, dass selbst bei einer fahrlässigen Schädigung Schadensersatzansprüche bestünden. Es ist davon auszugehen, dass die EuGH-Richter dieser Rechtsauffassung in ihrem baldigen Urteil in der Sache folgen werden. Auch deutsche Gerichte müssen sich dann an diese Grundsatzentscheidung halten.

Die Teilnahme an der Musterklage ist trotzdem nicht für jeden Halter eines manipulierten Mercedes-Autos sinnvoll und für viele auch gar nicht möglich. Ersteres liegt vor allem daran, dass die Klageziele der Klage nicht flexibel sind und die Klage jahrelang hinausgezögert werden könnte. Betroffene Fahrzeughalter sollten sich daher unbedingt vor der Teilnahme an der Klage darüber informieren, ob die Musterfeststellungsklage für sie der beste Weg ist, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen”, sagt Goldenstein. Er ergänzt:

Weniger als ein Prozent der betroffenen Mercedes-Halter beteiligen sich an Musterklage

“Generell kann sich nur ein Bruchteil der Halter von Mercedes-Autos, die wegen des Abgasskandals zurückgerufen wurden, an der Musterfeststellungsklage beteiligen. Insgesamt musste Mercedes-Benz allein in Deutschland mehr als eine halbe Million Fahrzeuge zurückrufen. Doch erwartungsgemäß werden sich nur rund 3000 Verbraucher – und damit nicht einmal ein Prozent der insgesamt betroffenen Fahrzeughalter – an der Musterfeststellungsklage beteiligen.

Das liegt unter anderem daran, dass die Klage ausschließlich für bis zu 55.000 Halter der manipulierten Mercedes-Modelle GLC und GLK ins Leben gerufen wurde. Zudem sind beispielsweise gewerblich genutzte Autos komplett von der Klage ausgeschlossen.

Wer sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen kann oder möchte, hat oftmals dennoch die Möglichkeit, ohne Kostenaufwand Schadensersatzansprüche in der Sache durchzusetzen. Wer keine Rechtsschutzversicherung besitzt, kann nämlich mit sogenannten Prozesskostenfinanzierern zusammenarbeiten. Diese strecken sämtliche Verfahrenskosten vor und beziehen lediglich im Erfolgsfall eine Provision von der erstrittenen Entschädigungssumme. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte beraten betroffene Mercedes-Benz-Besitzer gern kostenfrei bezüglich ihrer juristischen Möglichkeiten in der Sache.”

Diese Rechte haben betroffene Verbraucher wegen des Abgasskandals

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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