15.
Aug 2022

Urteil: Glücksspielanbieter muss Spieler 1,6 Millionen Euro erstatten

Ein Spielsüchtiger aus Österreich hat auf einer Online-Pokerseite insgesamt 1,6 Millionen Euro verloren. Nun verurteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) des Alpenlandes den Glücksspielanbieter allerdings zu einer vollständigen Erstattung dieser Verlustsumme. Die Pokerseite besaß nämlich gar keine Lizenz in Österreich. Auch in Deutschland haben Glücksspieler die Möglichkeit, sich ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel erstatten zu lassen. Hierzulande haben sich bereits mehr als 60 Gerichte in diese Richtung positioniert.

Glücksspiellizenzen in Deutschland und Österreich: Das ist die Rechtslage

In Deutschland und in Österreich war bzw. Ist das Anbieten von Glücksspiel nur unter strengen Voraussetzungen möglich. So hat der österreichische Staat ein Monopol auf Online-Glücksspiel, während Online-Casinos, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker in Deutschland jahrelang nur in Schleswig-Holstein erlaubt waren.

Tatsächlich war Schleswig-Holstein zwischen 2012 und 2021 nämlich das einzige Bundesland, in dem sich Unternehmen eine gültige Online-Glücksspiellizenz sichern konnten. Lizensierte Unternehmen durften ihr Angebot allerdings auch nur ausschließlich an Personen mit einem ständigen Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein richten. Außerhalb Schleswig-Holsteins ist es hingegen erst seit 2021 möglich, eine Lizenz für Online-Glücksspiel zu erhalten.

Glücksspiel in Deutschland und Österreich ist nur mit entsprechender Lizenz erlaubt

Im Juli 2021 trat der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der erstmals auch das Ausstellen von bundesweit gültigen Konzessionen ermöglicht. Jedoch erhielten die ersten Anbieter erst Mitte 2022 eine solche Lizenz. Deutsche Verbraucher, die in den vergangenen Jahren außerhalb von Schleswig-Holstein an Online-Glücksspiel teilgenommen haben, waren daher in fast jedem Fall auf der Seite eines unzulässigen Anbieters.

Vor allem Unternehmen aus Ländern wie Malta oder Zypern nutzten die Marktlücke in Deutschland und Österreich aus. Diese Anbieter argumentierten, dass sie mit ihren Lizenzen aus dem EU-Ausland auch in den deutschsprachigen Ländern legal seien. Dadurch verdienten sie in Deutschland und Österreich Milliardensummen.

Unlängst bestätigten jedoch mehrere Gerichte, dass die Glücksspielgesetze in Deutschland und Österreich keine Anbieter mit ausländischen Lizenzen zulassen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich deutsche und österreichische Spieler ihre vollständigen Verlustsummen von entsprechenden Glücksspielunternehmen erstatten lassen können.

Gerichte sprechen betroffenen Spielern Erstattung ihrer vollständigen Verluste zu

Faktisch waren die Verträge zwischen Online-Glücksspielanbietern und den Spielern nämlich nie gültig. Deshalb hätten die Online-Casinos gar kein Geld mit deutschen oder Österreichischen Spielern verdienen dürfen. Das sehen auch immer mehr Zivilgerichte so, weshalb sie die Klagen von betroffenen Spielern zulassen und die verantwortlichen Casinos zu Erstattungen verurteilen.

Während es in Österreich bereits mehrere höchstrichterliche Urteile in der Sache gab, steht eine solche Grundsatzentscheidung in Deutschland bislang noch aus. Doch auch hierzulande entscheiden die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte bislang fast ausschließlich verbraucherfreundlich. Die Chancen von entsprechenden Klagen stehen also auch in Deutschland sehr gut.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung dank Prozesskostenfinanzierung

Auch Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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