16.
Mai 2022

EU will Verbrenner ab 2035 verbieten

In der Europäischen Union wird die Neuzulassung von Verbrennern in den kommenden Jahren vermutlich vollständig verboten. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat aktuell nämlich de facto für ein Verbrenner-Verbot ab 2035 abgestimmt. Konkret sollen ab diesem Zeitpunkt keine Fahrzeuge mit CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden. Damit wären nur noch Elektroautos in der EU erlaubt.

Synthetische Kraftstoffe sind laut EU-Umweltausschuss keine Lösung

Selbst Neufahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen wie Wasserstoff angetrieben werden, dürften demnach ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Solche Fahrzeuge sind zwar bilanziell CO2-neutral, doch sie stoßen dennoch Schadstoffe wie Kohlenstoffdioxid aus. Das soll ab 2035 jedoch durchweg verboten werden.

Dass das Gesetz verabschiedet wird, ist sehr wahrscheinlich, aber noch nicht zu 100 Prozent gesichert. Im nächsten Schritt muss nämlich das Plenum des EU-Parlaments über die Vorlage des Umweltausschusses abstimmen. Anschließend müssen die EU-Abgeordneten dann gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten ein finales Gesetz erarbeiten.

Noch in diesem Jahr könnten neue Diesel-Fahrverbotszonen kommen

Das EU-weite Neuzulassungsverbot für Verbrenner bedeutet nicht, dass vor 2035 zugelassene Verbrenner deshalb auch die Zulassung verlieren. Doch bereits in diesem Jahr könnte vor allem den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen die Nutzung ihrer Autos erschwert werden. Schon im Herbst 2022 wird die EU-Kommission nämlich eine Änderung der bislang geltenden Luftqualitätsrichtlinie vorschlagen und im Rahmen dieses Prozesses niedrigere Stickoxid-Grenzwerte für die gesamte Europäische Union festlegen.

Das hätte zur Folge, dass es wohl deutschlandweit zur Errichtung von vielen neuen Diesel-Fahrverbotszonen kommen würde. Das Umweltbundesamt gab nämlich bereits an, dass die bislang diskutierten Grenzwerte aktuell in ganz Deutschland überschritten werden. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass es im Zuge der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie wieder zur Einrichtung neuer Diesel-Fahrverbotszonen kommen wird.

Dieselskandal sorgte für strengere Umweltschutzmaßnahmen

Spätestens seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals greift die EU streng durch, wenn es um den Umweltschutz im Straßenverkehr geht. Die Manipulation von mehreren Millionen Diesel-Fahrzeugen hat nämlich einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Schadstoffbelastung in der Europäischen Union nicht so stark abgenommen hat, wie es sich die Politik erhofft hatte.

Die manipulierten Fahrzeuge wurden mittlerweile zu großen Teilen zurückgerufen und die Abgasreinigung der betroffenen Autos wurde mit Hilfe von Software-Updates normalisiert. Unabhängige Abgastests zweifeln allerdings die Wirksamkeit von vielen Software-Updates an.

Für betroffene Diesel-Fahrer ist zudem besonders ärgerlich, dass diese nicht nur teilweise von Fahrverboten in deutschen Innenstädten betroffen sind, sondern auch von Wertverlusten und unvorhersehbaren Folgeschäden. Der Dieselskandal hat nachweislich manipulierte Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt nämlich deutlich unattraktiver gemacht als Fahrzeuge, die nicht von dem Skandal betroffen sind.

Der Dieselskandal rechtfertigt Schadensersatzansprüche

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen können sich jedoch juristisch gegen die negativen Konsequenzen des Abgasskandals wehren. Schließlich hätten die betroffenen PKW-Besitzer ihre Fahrzeuge sicherlich nicht zu denselben Konditionen erworben, wenn der Abgasskandal zum Kaufzeitpunkt bereits bekannt gewesen wäre.

Unter anderem deshalb besteht die Möglichkeit, den verantwortlichen Hersteller zur Rücknahme des manipulierten Fahrzeugs zu verpflichten. Im Gegenzug erhalten die betroffenen PKW-Besitzer eine finanzielle Entschädigung, die sich aus an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lassen sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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