Vor EuGH-Entscheidung: Wie funktioniert eine illegale Abschalteinrichtung?

Noch in diesem Jahr wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber urteilen, wann eine Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen illegal ist. Die Entscheidung könnte mehrere Millionen PKW-Rückrufe zur Folge haben, denn nahezu sämtliche Hersteller von Diesel-Fahrzeugen haben Abschalteinrichtungen verbaut. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? 

So funktioniert eine Abschalteinrichtung 

Abschalteinrichtung dienen dazu, dass der Schadstoffausstoß eines Fahrzeuges auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien erfüllt, obwohl dies im tatsächlichen Straßengebrauch nicht der Fall ist. Zahlreiche Autobauer haben solche Abschalteinrichtungen verbaut. Dadurch wurden die jeweiligen Autos jahrelang offiziell zugelassen und die Hersteller mussten keine teuren Schadstoff-Filteranlagen entwickeln und verbauen, damit die Fahrzeuge tatsächlich sauber sind. Dieser Betrug wurde von den verantwortlichen Autohersteller natürlich verheimlicht. 

Millionen Rückrufe bei VW 

Aufgedeckt wurden diese Manipulationen erstmals im Herbst 2015. Damals wurde öffentlich, dass Volkswagen in mehreren Millionen Diesel-Fahrzeugen Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Unabhängigen Tests der West Virginia University hatten nahegelegt, dass die sogenannten Clean Diesel des Wolfsburger Konzern in Wahrheit gar nicht so sauber waren. 

Die Abschalteinrichtungen bei VW erkannten, wenn sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befand, weil das Lenkrad währenddessen stillstand. In diesem Fall  wurde der Schadstoffausstoß massiv reduziert. Im tatsächlichen Straßenbetrieb, wenn das Lenkrad verwendet wurde,  war der Schadstoffausstoß hingegen deutlich höher. VW musste deshalb mehrere Millionen PKW zurückrufen und mit einem Software-Update bespielen, damit diese endlich sauber sind. 

Zahlreiche Hersteller setzen auf Thermofenster 

Zwar wurde auch dieses Software-Update in Deutschland durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt, doch eine ARD-Recherche legt nahe, dass Volkswagen auch dabei eine Abschalteinrichtung eingesetzt hat. Demnach würden die Updates nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad zu einem geringeren Schadstoffausstoß führen. Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge bei niedrigen Temperaturen teilweise noch mehr Schadstoffe ausstoßen als vor dem Update.  

Eine solche Abschalteinrichtung wird in Fachkreisen als Thermofenster bezeichnet. Neben Volkswagen kam diese Art der Abschalteinrichtung unter anderem auch bei Daimler-, BMW- und Volvo-Modellen zum Einsatz. So stellte die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise in diesem Jahr fest, dass der Volvo XC60 der Schadstoffklasse Euro 5 bei Temperaturen zwischen null und minus vier Grad zwölfmal mehr Stickoxide ausstieß, als es eigentlich erlaubt ist. Die Autobauer selbst rechtfertigen den Einbau des Thermofensters als eine notwendige Maßnahme zum Motorenschutz. 

EuGH-Urteil könnte für Klagewelle sorgen 

Dieser Auffassung widersprach die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits im April im Rahmen des Dieselskandal-Verfahrens. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. Im Normalfall schützen Thermofenster jedoch lediglich vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors.  

Generell bewertete die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston jede Abschalteinrichtung als illegal, wenn diese im Straßenbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führt als auf dem Prüfstand. Dadurch würde der Dieselskandal komplett neue Ausmaße annehmen. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe. Betroffene Halter können sich jedoch juristisch gegen diesen Betrug wehren und Schadensersatz durchsetzen. 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.  

So setzen sich die Entschädigung zusammen 

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Auf www.ra-goldenstein.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.