Wann befasst sich der Bundesgerichtshof mit Online-Casino-Klagen?

Über 60 deutsche Gerichte haben sich bereits mit Rückforderungsansprüchen von Online-Glücksspielern auseinandergesetzt. Während es in Österreich in der Sache sogar schon höchstrichterliche Urteile gibt, steht eine entsprechende Entscheidung in Deutschland bislang noch aus. Aber wann wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals mit Online-Casino-Klagen befassen?

Online-Glücksspiel war in fast der gesamten Republik verboten

Verschiedene deutsche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass deutsche Glücksspieler Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste aus den vergangenen zehn Jahren haben. Die Voraussetzung hierfür ist, dass das Geld bei illegalen Anbietern verloren wurde. Da Online-Casinos, virtuelle Automatenspiele und Poker-Websites zwischen 2012 und 2021 nur in Schleswig-Holstein erlaubt waren, gab es in sämtlichen anderen Bundesländern in diesem Zeitraum eigentlich nur unzulässige Online-Glücksspielangebote.

Vor allem Unternehmen aus Ländern mit liberalen Glücksspielgesetzen – zum Beispiel Malta oder Zypern – warben auch hierzulande teils aggressiv um deutsche Spieler. Die Betreibergesellschaften der Glücksspiel-Websites argumentierten, dass sie mit ihren Lizenzen aus anderen EU-Ländern auch in Deutschland legal seien. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass Glücksspiel in Deutschland ausschließlich mit deutscher Konzession erlaubt ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte zudem fest, dass nationale Glücksspielgesetze höher zu gewichten seien als die EU-Dienstleistungsfreiheit.

Verträge zwischen illegalen Glücksspielfirmen und deutschen Verbrauchern waren nie gültig

Da die meisten Glücksspiel-Websites demnach hierzulande unzulässig waren, hätten die Betreibergesellschaften eigentlich nie Geld von deutschen Spielern annehmen dürfen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Verträge zwischen den Spielern und den Glücksspielunternehmen tatsächlich nie gültig waren. Für ein illegales Angebot können nämlich keine verbindlichen Verträge abgeschlossen werden. Daher können betroffene Spieler ihre Verluste vollständig zurückfordern.

Dass dieser Rückforderungsanspruch besteht, wurde bereits hundertfach von deutschen Gerichten bestätigt. Entscheidungen zugunsten der jeweiligen Glücksspielanbieter gibt es hingegen nur vereinzelt. Rechtsexperten erwarten, dass auch der Bundesgerichtshof (BGH) wohl früher oder später ebenfalls eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung verkünden und somit ein für alle Mal für Rechtssicherheit sorgen wird. Wann es zu so einer Entscheidung kommt, ist bislang aber noch unklar.

BGH-Entscheidung könnte bereits 2023 verkündet werden

Aktuell haben die BGH-Richter noch nicht terminiert, wann sie sich mit einer entsprechenden Glücksspiel-Klage befassen werden. Zudem ist nicht bekannt, wie viele solcher Verfahren momentan am BGH anhängig sind. Grundsätzlich könnte es jedoch sehr wahrscheinlich sein, dass bereits im kommenden Jahr ein Verfahren in der Sache am BGH terminiert wird.

Es ist jedoch auch möglich, dass die beklagten Glücksspielanbieter Grundsatzentscheidungen möglichst lange hinauszögern, indem sie beispielsweise den jeweiligen Klägern extrem attraktive Vergleichsangebote machen oder Revisionen kurz vor den jeweiligen Verhandlungsterminen zurückziehen. Entsprechende Taktiken seitens der Industrie haben auch im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon zu Verzögerungen geführt.

Glücksspiel-Rückforderungen: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Wer in den vergangenen Jahren Geld beim Online-Glücksspiel verloren hat, sollte nicht unnötig zögern und bestehende Ansprüche unabhängig von einem verkündeten Grundsatzurteil frühzeitig geltend machen. Je länger eine entsprechende Klage verzögert wird, umso höher ist nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Rückforderungsanspruch sinkt oder möglicherweise ganz verjährt. Zudem gibt es Möglichkeiten, um die eigenen Rechtsansprüche komplett ohne finanzielles Risiko durchzusetzen.

Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von betroffenen Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.