Was ist eine Abschalteinrichtung?

Zahlreiche Autohersteller haben sich mit dem Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen strafbar gemacht. Doch was ist eigentlich eine illegale Abschalteinrichtung und wie funktioniert diese Manipulationssoftware?

Abschalteinrichtung bei Volkswagen: Manipulationssoftware als “Akustikfunktion” getarnt

Grundsätzlich dient eine illegale Abschalteinrichtung dazu, dass der Schadstoffausstoß eines Fahrzeuges auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien erfüllt, obwohl dies im tatsächlichen Straßengebrauch nicht der Fall ist. Dieses Vorgehen wird von den verantwortlichen Autohersteller natürlich nicht offengelegt. In der Folge wurden zahlreiche PKW auf der ganzen Welt zugelassen, obwohl ihr Schadstoffausstoß die vorgegebenen Grenzwerte eigentlich massiv überschritt.

Chroniken des Dieselskandals: Manipulation wurde zuerst bei Volkswagen entdeckt

Die erste Abschalteinrichtung wurde 2014 in den USA entdeckt. Dort bewarb Volkswagen seine neuen Dieselfahrzeuge in zahlreichen Werbeclips als besonders sauber. Dies wurde durch offizielle Prüfungen bestätigt. Davon unabhängige Tests an der West Virginia University legten jedoch nahe, dass durch diese sogenannten VW-Clean Diesel deutlich mehr Schadstoffe in die Luft gerieten als zunächst angenommen wurde.

Tatsächlich hatte Volkswagen den Schadstoffausstoß der eigenen PKW mittels einer Software in der Motorensteuerung manipuliert. Diese war als Akustikfunktion getarnt, hatte jedoch überhaupt nichts mit hörbarem Schall zu tun. Stattdessen erkannte die Software, wenn sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befand, weil das Lenkrad währenddessen stillstand. In diesem Fall wurde der Schadstoffausstoß massiv reduziert. 

Volkswagen musste weltweit mehr als elf Millionen Fahrzeuge zurückrufen.

Im tatsächlichen Straßenbetrieb, wenn das Lenkrad verwendet wurde,  war der Schadstoffausstoß hingegen deutlich höher. Nachdem der Skandal Ende 2015 endgültig öffentlich wurde, musste VW weltweit mehr als elf Millionen Fahrzeuge zurückrufen und mit einem neuen Software-Update ausstatten. Allein in Deutschland waren rund 2,4 Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Zwar wurde auch dieses Software-Update in Deutschland durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigt, doch eine ARD-Recherche legt nahe, dass Volkswagen auch dabei eine Abschalteinrichtung eingesetzt hat. Demnach würden die Updates nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad zu einem geringeren Schadstoffausstoß führen. Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge bei niedrigen Temperaturen teilweise noch mehr Schadstoffe ausstoßen als vor dem Update. 

Thermofenster: Wenn die Schadstoffreduzierung nur bei bestimmten Temperaturen funktioniert

Eine solche Abschalteinrichtung wird in Fachkreisen als Thermofenster bezeichnet. Neben Volkswagen kam diese Art der Abschalteinrichtung unter anderem auch bei Daimler- und Volvo-Modellen zum Einsatz. So stellte die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise fest, dass der Volvo XC60 der Schadstoffklasse Euro 5 bei Temperaturen zwischen null und minus vier Grad zwölfmal mehr Stickoxide ausstieß, als es eigentlich erlaubt ist. 

Argumentation der Hersteller haltlos

Begründet wurde diese Form der Abschalteinrichtung auf Herstellerseite durch den Bauteilschutz: Um der Versottung von Motor und Abgasreinigung vorzubeugen, sei eine Herunterregelung bei niedrigen Temperaturen unerlässlich, heißt es. Dieser Auffassung widersprach jedoch die EuGH-Generalanwaltschaft in einer Stellungnahme Ende April. So seien Abschalteinrichtungen nur dann zu rechtfertigen, wenn unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, vorhanden sind. 

Thermofenster sind illegal: Zahlreichen Fahrzeugherstellern droht Klagewelle

Weil die EuGH-Generalanwaltschaft sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen eingestuft hat, die im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand, ist demnach auch die Nutzung der Thermofenster gesetzwidrig. Claus Goldenstein erklärt, was das für den Dieselskandal bedeutet. Seine Kanzlei Goldenstein hat das erste Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BHG) im Abgasskandal erwirkt und vertritt über 21.000 Mandanten in dieser Sache.

“Im Schlussantrag zum Dieselskandal stufte die Generalanwältin des Europäische Gerichthofs (EuGH), Eleanor Sharpston, Ende April sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen ein, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Demnach ist auch das sogenannte Thermofenster gesetzwidrig, was folgenschwere Konsequenzen für zahlreiche Autobauer nach sich ziehen wird. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit eingebauten Thermofenstern oder anderen Abschalteinrichtungen zugelassen. Der gesamten Automobilindustrie drohen nun Rückrufs- und -Klagewellen sowie Strafen in Milliardenhöhe.

Zwar ist ein Schlussantrag durch die Generalanwaltschaft kein rechtsgültiges Urteil, doch in der Regel folgen die Richter des EuGH dieser Rechtseinschätzung. Das abschließende Urteil in der Sache wird in wenigen Monaten erwartet und endgültig Rechtssicherheit schaffen  – auch für betroffene Halter aus Deutschland. Fahrzeughalter in ganz Deutschland sollten sich unbedingt informieren, ob auch ihr PKW mit einer illegalen Abschalteinrichtung arbeitet. Für betroffene Fahrzeuge könnten zeitnah Fahrverbote in bestimmten Städten gelten. Im schlimmsten Fall droht sogar der Entzug der Zulassung. Definitiv müssen betroffene Halter mit massiven Wertverlusten rechnen.

Da der Bundesgerichtshof bereits in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt hat, dass eine Abschalteinrichtung einen Mangel darstellt, erhalten alle Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz”

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. 

So setzen sich die Entschädigungen zusammen

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Auf www.ra-goldenstein.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.