05.
Apr 2023

Werden illegale Glücksspiel-Websites in Deutschland nun gesperrt?

In den vergangenen Jahren sind die deutschen Behörden kaum gegen illegale Glücksspielangebote im Netz vorgegangen. Doch im Zuge der Liberalisierung der deutschen Online-Glücksspielgesetze im Juli 2021 hat auch die neugeschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ihre Arbeit aufgenommen. Diese wird nicht nur Glücksspiellizenzen vergeben und lizensierte Anbieter überprüfen, sondern auch Verfahren gegen illegale Glücksspiel-Websites führen. Kommt es nun sogar zur Sperre von entsprechenden Online-Angeboten?

Vorerst keine Netzsperren von Glücksspiel-Websites

Tatsächlich versucht die GGL bereits seit dem vergangenen Jahr, zwei illegale Glücksspiel-Websites mit Netzsperren zu versehen. Konkret geht die Behörde mit Sitz in Halle an der Saale gegen die Zweitlotterien Lottoland und Lottohelden vor. Diese sind keine offiziellen Lotterien, sondern bieten im Prinzip nur Wetten auf den Ausgang von Lottoziehungen an. Dafür haben sie jedoch keine Lizenz, weshalb deutsche Lottospieler unter anderem keinen Anspruch auf eine Gewinnauszahlung haben, wenn sie über eine dieser Websites einen Lotto-Jackpot knacken.

Dass deutsche Internetnutzer die zwei Websites zeitnah nicht mehr aufrufen können, wird jedoch vorerst nicht der Fall sein. Der Internetprovider 1&1, der von der GGL mit der Sperre der Websites beauftragt wurde, setzte sich dagegen nämlich juristisch zur Wehr und feierte diesbezüglich zuletzt einen ersten Teilerfolg.

Grundsatzurteil zu Netzsperren steht noch aus

Das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz sah im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren keine Rechtsgrundlage für eine solche Netzsperre. Ein Internet-Provider könne demnach beispielsweise nur zu einer Netzsperre gezwungen werden, wenn dieser absichtlich mit einem Kunden zusammenarbeitet, um gegen deutsches Recht zu verstoßen. Das sei bei der Geschäftsbeziehung zwischen 1&1 und der maltesischen Betreibergesellschaft der Lottoland- und Lottohelden-Websites nicht der Fall.

Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht, denn es steht sogar noch das Hauptverfahren in der Sache aus. Sehr wahrscheinlich werden die Oberverwaltungsrichter nach ihrem abschließenden Urteil zudem eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulassen. Dort könnte dann in den kommenden Monaten ein Grundsatzurteil zu Netzsperren von illegalen Glücksspiel-Websites in Deutschland verkündet werden.

Illegales Online-Glücksspiel: Spielverluste können zurückgefordert werden

Für deutsche Verbraucher bedeutet dies zumindest vorerst, dass illegale Glücksspiel-Websites aktuell weiterhin in Deutschland aufrufbar sind. Dadurch wird das Angebot der Betreibergesellschaften dieser Seiten hierzulande allerdings nicht automatisch legal. Stattdessen dürfen nur Glücksspielunternehmen, die auch eine deutsche Glücksspiellizenz besitzen, rechtsgültige Verträge mit deutschen Kunden abschließen. Wer auf einen illegalen Glücksspielanbieter reinfällt, hat daher die Möglichkeit, sämtliche Spielverluste zurückzufordern.

Deutsche Gerichte haben entsprechende Rückforderungsansprüche bereits in Hunderten Fällen bestätigt und einzelnen Spielern teilweise Erstattungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro zugesprochen. Konkret ist es möglich, die eigenen Spielverluste aus den vergangenen zehn Jahren rückwirkend und in voller Höhe zurückzufordern. Die Betreibergesellschaften der illegalen Glücksspiel-Websites hätten nämlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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