14.
Nov 2022

Wie liberal sind die neuen deutschen Online-Glücksspielgesetze?

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 wird immer wieder von einer Liberalisierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland gesprochen. Aber wie liberal sind die neuen deutschen Glücksspielgesetze wirklich?

Online-Glücksspiel war in fast ganz Deutschland jahrelang verboten

Tatsächlich wurden durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag viele Einschränkungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel in Deutschland aufgehoben. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes war es nämlich außerhalb von Schleswig-Holstein nicht einmal möglich, eine Lizenz zum Betreiben von Online-Casinos, virtuellen Automatenspielen oder Poker-Websites zu erhalten. Diese Option besteht nun erstmals bundesweit.

Komplett liberalisiert wurde der Online-Glücksspielmarkt dadurch allerdings noch lange nicht, denn nicht jedes Angebot im Netz ist nun legal. Stattdessen müssen sich Unternehmen zunächst um eine deutsche Glücksspiellizenz bewerben. Nur wer im Besitz einer solchen Konzession ist, darf hierzulande Online-Glücksspiel-Websites betreiben.

Einige Einschränkungen bestehen weiterhin

Wer eine deutsche Glücksspiellizenz ergattern möchte, muss sich jedoch an strenge Vorgaben halten. Eine erste Hürde stellt beispielsweise schon dar, dass die jeweiligen Firmen Bürgschaften in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen müssen, um Glücksspiel-Gewinne in jedem Fall auszahlen zu können. Allein deshalb kann nicht jeder, der eine Website programmieren kann, in Deutschland ein Online-Casino eröffnen.

Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Vorschriften, gegen die die jeweiligen Unternehmen nicht verstoßen dürfen. Beispielsweise ist es eine Voraussetzungen, dass sich neue Nutzer vor dem Spielen auf einer Glücksspiel-Websites ein Kundenkonto anlegen. Dadurch soll unter anderem kontrolliert werden, dass nur volljährige Spieler im Netz zocken.

Gesetzlicher Schutz vor hohen und schnellen Verlusten

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages wurden zudem Einzahlungslimits eingeführt, die sogar anbieterübergreifend gelten und kontrolliert werden müssen. In Deutschland dürfen Spieler demnach nicht mehr als 1000 Euro pro Monat in einem Online-Casino einzahlen. Dadurch sollen deutsche Verbraucher vor einer möglichen Überschuldung geschützt werden.

Außerdem soll auch verhindert werden, dass Spieler ihr eingezahltes Geld zu schnell verlieren. Dafür wurden unter anderem maximale Einsatzhöhen bei virtuellen Automatenspielen festgelegt. Ferner ist es verboten, Slots automatisch laufen zu lassen oder an mehreren Automaten zur gleichen Zeit zu spielen.

Neue Glücksspielbehörde kontrolliert Einhaltung der Gesetze

Insgesamt gibt es mehr als 30 Regeln, an die sich legale Glücksspielunternehmen in Deutschland halten müssen. Dazu zählen auch komplette Verbote von bestimmten Spielen wie zum Beispiel fast alle Tisch- und Würfelspiele. Dass entsprechende Verbote eingehalten werden, wird künftig von der neugeschaffenen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kontrolliert.

Als ersten Amtsschritt kündigte die GGL bereits ein hartes Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter im Netz an. Diesbezüglich schätzt die Behörde, dass sie jährlich mehr als hundert Verfahren gegen entsprechende Unternehmen einleiten wird. In den vergangenen Jahren haben vor allem Anbieter aus Ländern mit vergleichsweise laschen Steuer- und Glücksspielgesetzen in Deutschland um Spieler geworben. Dabei war dies ohne deutsche Konzession selbst für Anbieter aus anderen EU-Staaten komplett illegal.

Illegales Glücksspiel: Spielverluste können zurückgefordert werden

Entsprechende Unternehmen müssen allerdings nicht nur mit einer Verfolgung durch die GGL rechnen, sondern auch mit Klagen der betroffenen Spieler. Weil die Glücksspiel-Websites in Deutschland verboten waren, waren auch die Verträge zwischen den Online-Casinos und ihren Kunden nie gültig. Daraus ergibt sich für betroffene Spieler ein Anspruch auf die Rückerstattung ihrer vollständigen Spielverluste. Das haben mehr als 60 deutsche Gerichte bereits bestätigt.

Während Urteile gegen Firmen mit Sitz auf Südseeinseln oder anderen abgelegenen Orten nur schwer zu vollstrecken sind, ergeben Rückforderungen gegen Unternehmen mit Sitz in EU-Ländern wie Malta oder Zypern durchaus Sinn. Selbst Anbieter, die mittlerweile im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz sind, können juristisch für ihr Fehlverhalten aus der Vergangenheit belangt werden. Rückerstattungen von Online-Spielverlusten können nämlich bis zu zehn Jahre rückwirkend eingefordert werden.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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