Illegales Online-Glücksspiel: Behörde setzt Zwangsgeld gegen Platincasino-Betreiber fest

Mit der Marke Platincasino wirbt der maltesische Online-Glücksspielanbieter Red Rhino bereits seit Jahren um deutsche Kunden. Das ist allerdings illegal, denn Red Rhino ist nicht im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat deshalb aktuell ein Zwangsgeld gegen Red Rhino festgesetzt. Deutsche Glücksspieler, die Geld auf der Platincasino-Website verzockt haben, haben zudem Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Verluste.

Nach GGL-Strafe: Platincasino wird künftig nicht mehr von Red Rhino betrieben

Hintergrund der Verhängung des Strafgeldes gegen Red Rhino ist die Tatsache, dass die GGL eine vollziehbare Untersagungsverfügung gegen das Unternehmen erwirkt hat. Die Behörde hat also durchgesetzt, dass Red Rhino in Deutschland keine Online-Casinos betreiben darf. Daran hält sich das das Glücksspielunternehmen bislang allerdings nicht. So hat Red Rhino zwar das Glücksspielangebot auf der Website www.platincasino.de eingestellt. Doch mit der deutschsprachigen Website www.platincasino.com warb das maltesische Unternehmen vorerst weiterhin auch um deutsche Kunden.

Aus diesem Grund hat die GGL ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro gegen Red Rhino verhängt. Darüber hinaus wurden auch Zwangsgelder gegen Zahlungsdienstleister, die mit Red Rhino in Verbindung stehen, festgesetzt. Die Behörde teilte zudem mit, dass diese Zwangsgelder regelmäßig wiederholt und erhöht werden können, bis Red Rhino seine illegalen Aktivitäten in Deutschland einstellt.

Voraussichtlich wird die Verhängung weiterer Strafzahlungen jedoch nicht nötig sein, denn am vergangenen Wochenende hat Platincasino die eigenen Kunden informiert, dass die gleichnamige Website ab dem 30. September 2023 von dem Unternehmen Latiform B.V. mit Sitz in Curaçao betrieben werde. Ob Latiform mit der Website dann weiterhin auch deutsche Kunden ansprechen wird, ist bislang unklar. In diesem Fall dürfte es für die GGL schwer werden, rechtlich gegen dieses Unternehmen vorzugehen, da es seinen Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union hat.

Online-Glücksspiel ist in Deutschland nur mit deutscher Lizenz legal

Tatsächlich sind die illegalen Online-Glücksspielaktivitäten von Red Rhino in Deutschland kein Einzelfall. Bereits seit Jahren werben vor allem Unternehmen mit Sitz in Ländern mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen auch in Deutschland um Kunden. Dabei war Online-Glücksspiel hierzulande bis zum Juli 2021 ausschließlich in Schleswig-Holstein erlaubt und wurde vor zwei Jahren nur unter strengen Voraussetzungen bundesweit legalisiert.

So ist es in Deutschland obligatorisch, eine deutsche Glücksspiellizenz zu besitzen, um Online-Glücksspiel anzubieten. Selbst eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Land ist hierzulande hingegen trotz der EU-Dienstleistungsfreiheit nicht gültig. Das haben die Richter am Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht bereits eindeutig klargestellt. Die GGL hat daher bereits angekündigt, künftig über 100 Verfahren pro Jahr gegen illegale Glücksspielunternehmen führen zu wollen, um unzulässige Anbieter aus dem deutschen Glücksspielmarkt zu verdrängen.

Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungsansprüche bestehen

Ausländische Unternehmen, die trotz der eindeutigen Rechtslage auf illegale Weise um deutsche Kunden werben, müssen jedoch nicht nur mit einer behördlichen Verfolgung durch die GGL rechnen. Zusätzlich können sich auch betroffene Glücksspieler gegen entsprechende Unternehmen wehren und ihre Online-Spielverluste der vergangenen zehn Jahre vollständig zurückfordern.

Solche Rückforderungsansprüche bestehen, weil die Verträge zwischen den Betreibergesellschaften der unzulässigen Websites und ihren deutschen Kunden faktisch nie gültig waren. Daher hätten Letztere auch eigentlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen. Weil dies trotzdem geschah, können betroffene Spieler juristisch gegen die verantwortlichen Glücksspielanbieter vorgehen.

Über 60 deutsche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte haben deutschen Glücksspielern bereits in Hunderten Verfahren die Erstattung ihrer Spielverluste zugesprochen. Die verantwortlichen Richter argumentierten in der Regel, dass die verantwortlichen Glücksspielunternehmen nicht angemessen bestraft würden, wenn sie die eingenommenen Gelder durch ihre illegalen Aktivitäten einfach behalten dürften. Für Spielerklagen gilt allerdings dasselbe wie für die behördliche Verfolgung von illegalen Glücksspielanbietern durch die GGL: Erfolgreich vollstrecken lassen sich im Normalfall nur erwirkte Urteile und Verfügungen gegenüber Unternehmen mit Sitz in der EU.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.