Autobauern droht weitere Klagewelle wegen Diesel-Thematik

Die Automobilindustrie hat Milliardensummen eingenommen, weil sie ihre Kunden im Rahmen des Dieselskandals getäuscht hat. Folgerichtig mussten Autohersteller wie Volkswagen, Audi, Mercedes-Benz oder Porsche auch viel Geld aufbringen, um Hunderttausende betroffene Fahrzeughalter zu entschädigen. Nun könnte es sogar zu einer weiteren Klagewelle kommen.

EuGH-Entscheidung könnte Abgasskandal-Rechtsdurchsetzung vereinfachen

In den kommenden Wochen werden die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sehr wahrscheinlich entscheiden, dass bereits eine fahrlässige Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ausreicht, um Schadensersatzansprüche zu rechtfertigen. Das würde die Klagen von betroffenen Fahrzeughaltern deutlich vereinfachen.

Hunderttausende Halter von manipulierten Fahrzeugen verschiedener Hersteller hätten plötzlich die Möglichkeit, ihre bestehenden Ansprüche in der Sache nahezu problemlos durchzusetzen. Bislang war es in Bezug auf einige Diesel-Motoren nämlich schwierig, den verantwortlichen Herstellern ein nachweislich sittenwidriges Verhalten nachzuweisen. Das wäre zukünftig jedoch gar nicht mehr vonnöten.

Rechtssicherheit auch in Deutschland noch in diesem Jahr

Zwar entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit, dass eine fahrlässige Schädigung nicht ausreicht, um wegen des Abgasskandals Schadensersatz durchzusetzen. Doch wenn der EuGH die diesbezügliche Sachlage anders einschätzt, wird auch der BGH seine bisherige Rechtsprechung noch einmal überdenken müssen.

In der Folge haben die BGH-Richter bereits angekündigt, in einem Verfahren im November auf das EuGH-Urteil einzugehen, das bis dahin verkündet worden sein sollte. Demnach ist es sehr wahrscheinlich, dass die anstehende EuGH-Rechtsprechung noch in diesem Jahr auch in Deutschland Anwendung finden wird.

Angesichts der erwarteten Klagewelle ergibt es für betroffene Halter deshalb bereits jetzt Sinn, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten in der Sache zu informieren. Schließlich könnten die deutschen Gerichte aufgrund der Vielzahl an erwarteten Klagen in Folge einer regelrechten Klagewelle verstopfen. Das würde vermutlich zu langen Wartezeiten auf Entschädigungszahlungen führen.

Abgasskandal: Diese Rechtsansprüche bestehen

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.