01.
Feb 2024

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist 2024 bereits drei Jahre in Kraft

Online-Glücksspiel war in Deutschland jahrelang fast komplett verboten. Lediglich in Schleswig-Holstein galt seit 2012 eine Ausnahmeregelung, durch die virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Casino-Websites in dem nördlichsten Bundesland der Nation teilweise erlaubt waren. 2021 kam es dann mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu einer bundesweiten Liberalisierung von Online-Glücksspiel. Folglich feiert der neue Glücksspielstaatsvertrag in diesem Jahr bereits dreijähriges Jubiläum.

Bundesweite Lizenzvergabe für Online-Glücksspiellizenzen ist seit 2021 möglich

Komplett legalisiert wurde Online-Glücksspiel durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht. Stattdessen können sich die Betreibergesellschaften von Glücksspiel-Websites seit Juli 2021, als der Vertrag in Kraft trat, um bundesweit gültige Glücksspiellizenzen bemühen. Dafür müssen sie allerdings verschiedene Voraussetzungen erfüllen.

Unter anderem sind die Glücksspielanbieter aus Jugendschutzgründen dazu verpflichtet, das Alter ihrer Kunden zu überprüfen, damit keine Minderjährigen online um Echtgeld zocken. Darüber hinaus gibt es über 30 weitere Regeln, die es zu beachten gilt. Dazu zählen beispielsweise Einzahlungslimit, die anbieterübergreifend pro Monat und Person beachtet werden. Zudem gelten an sogenannten Slots beispielsweise auch Einsatzlimits in Höhe von einem Euro pro Spin. Mit diesen Maßnahmen sollen Verbraucher vor Spielsucht und Überschuldung bewahrt werden.

 

Neue Behörde überwacht den deutschen Online-Glücksspielmarkt

Für die Erteilung von bundesweiten Glücksspiellizenzen ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle an der Saale zuständig. Diese wurde im Zuge der Erarbeitung des neuen Glücksspielstaatsvertrages geschaffen. Neben der Lizensierung von legalen Anbietern kümmert sich die Behörde auch darum, den Online-Glücksspielmarkt zu überwachen. Dazu zählt einerseits die Überprüfung von in Deutschland lizensierten Anbietern. Andererseits kümmert sich die Behörde aber auch darum, den Markt nach illegalen Anbietern zu scannen.

Dass es zahlreiche illegale Online-Glücksspielanbieter in Deutschland gibt, belegen Aussagen der GGL. Diese hatte nämlich in der Vergangenheit bereits angekündigt, künftig über 100 Verfahren pro Jahr gegen unzulässige Glücksspielunternehmen führen zu wollen. Entsprechende Firmen halten sich nicht an die vorgeschriebenen Gesetze und stellen somit ein Risiko für deutsche Verbraucher dar, argumentieren die GGL und der Gesetzgeber.

 

Illegales Glücksspiel existiert schon seit Jahren in Deutschland

Tatsächlich haben illegale Glücksspielanbieter den deutschen Markt auch schon lange Zeit vor der Liberalisierung der hiesigen Glücksspielgesetze für sich entdeckt. So haben vor allem Unternehmen mit Sitz in Ländern mit besonders liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen wie Malta und Zypern auch deutsche Kunden über Jahre mit ihren Angeboten angesprochen. Da es behördlich bislang im Prinzip keine Verfolgung dieser Firmen gab, konnten diese hierzulande weitgehend ungestört agieren.

Entsprechende Glücksspiel-Unternehmen argumentierten zwar, dass sie mit ihren Lizenzen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland legal seien. Doch mehrere Höchstgerichte, darunter der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof, haben in Bezug auf Online-Glücksspiel bereits sinngemäß verkündet, dass der Schutz von Verbrauchern vor Spielsucht und Überschuldung durch nationale Gesetze höher zu gewichten sei als die unternehmerische Freiheit.

 

Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel können zurückgefordert werden

Für deutsche Glücksspieler, die vor 2021 an Online-Glücksspiel teilgenommen haben, ohne in Schleswig-Holstein wohnhaft zu sein, bedeutet dies, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit illegal im Netz gezockt haben. Was zunächst nach einer Schocknachricht klingt, kann für viele betroffene Verbraucher allerdings positive Auswirkungen haben. Spielverluste aus illegalem Online-Glücksspiel können nämlich bis zu zehn Jahre rückwirkend komplett zurückgefordert werden.

Konkret sind die Verträge zwischen den unzulässigen Glücksspielanbietern und ihren deutschen Kunden nicht gültig und waren dies auch nie. Es ist nämlich gar nicht möglich, einen rechtskräftigen Vertrag für ein illegales Angebot abzuschließen. In der Folge hätten die Betreibergesellschaften der illegalen Glücksspiel-Websites eigentlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen. Wenn dies dennoch geschah, besteht Anspruch auf die Rückforderung dieser Verluste.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

 

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