16.
Jun 2021

Deutsches Gericht spricht Österreicher Abgasskandal-Entschädigung zu

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat einem österreichischen Halter eines illegal manipulierten VW Passat aktuell Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil belegt einmal mehr, dass auch Österreicher im Rahmen des Dieselskandals von der konsumentenfreundlichen Rechtsprechung in Deutschland profitieren können.

Österreicher genießen Rechtssicherheit in Deutschland

Während es in Österreich bislang noch kein höchstrichterliches Abgasskandal-Urteil gibt, erwirkte die Kanzlei Goldenstein eine ebensolche Grundsatz-Entscheidung im Mai 2020 vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die obersten Richter Deutschlands bestätigten damals, dass Volkswagen sich im Zuge des Abgasskandals sittenwidrig verhalten hat und sprachen dem Mandanten der Kanzlei eine Entschädigung zu, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges orientierte.

Dieses Urteil sorgte in Deutschland für Rechtssicherheit in der Sache. Doch auch Österreicher profitieren von der Entscheidung der Karlsruher Richter. Im Fall von Betrug oder sittenwidriger Schädigung besteht nämlich die Möglichkeit, die Rechtsansprüche am eigenen Wohnort oder dem Gerichtsstand der gegnerischen Partei durchzusetzen.

Da Hersteller wie Audi, Daimler, VW oder Opel ihre Zentralen in Deutschland haben, können Österreicher ihre Rechte also auch dort durchsetzen. Volkswagen hat seinen Gerichtsstand beispielsweise in Braunschweig, wo die verantwortlichen Richter nun den Entschädigungsanspruch von Österreichern erstmals bestätigten

Anwalt rät Österreichern zu rechtlicher Beratung

“Das aktuelle Urteil aus Braunschweig ist keine Überraschung”, meint der Rechtsanwalt Alexander Voigt, Büroleiter des Innsbrucker Standorts der Kanzlei Goldenstein. Er ergänzt: “Dennoch belegt die Entscheidung einmal mehr, dass auch Österreicher im Rahmen des Abgasskandals in Deutschland zu Gerechtigkeit kommen. Dies gilt zudem nicht nur für VW-Halter, sondern auch für die Besitzer von manipulierten Autos von Herstellern wie Audi, Daimler, Opel oder Porsche.

Auch wir von der Kanzlei Goldenstein vertreten bereits mehr als 2000 Österreicher im Abgasskandal in Deutschland und raten betroffenen Fahrzeughaltern aus Österreich dazu, sich unbedingt rechtlich beraten zu lassen. Der Abgasskandal hat nämlich unter anderen zu enormen Wertverlusten der betroffenen PKW geführt. Gern stehen wir Konsumenten aus Österreich für eine kostenfreie Beratung in der Sache zur Verfügung.”

Diese Abgasskandal-Rechte haben Österreicher in Deutschland

Wer ein illegal manipuliertes Fahrzeug besitzt, kann dieses an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger ab dem Tag der Klage-

Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.
Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lassen sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

Anders als in Deutschland gilt in Österreich laut Unternehmensstrafrecht eine Verjährungsfrist in Höhe von 30 Jahren, wenn der Tatbestand Betrug ist. Österreicher haben daher höchstwahrscheinlich die Möglichkeit, ihre Rechte im Abgasskandal auch heute noch ohne Einschränkung durchzusetzen. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung zu dieser Thematik erwartet.

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