Die wichtigsten Dieselskandal-Urteile 2020

Aus Verbrauchersicht war 2020 ein gutes Jahr, wenn es um die Rechte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geht. Zahlreiche Urteile haben den Haltern von manipulierten Fahrzeugen den Rücken gestärkt. Aber was warten eigentlich die wichtigsten Dieselskandal-Urteile des Jahres? 

1. Das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal 

Im Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein das wohl wichtigste Dieselskandal-Urteil des Jahres und schrieb damit Rechtsgeschichte: Im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei wurde Volkswagen erstmals von dem obersten deutschen Gericht – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe –wegen des Abgasskandal verurteilt. Seit dieser Grundsatzentscheidung ist klar: Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben Anspruch auf Schadensersatz. Mehr als zwei Millionen Verbraucher erlangten durch das BGH-Urteil Rechtssicherheit. 

Der Mandant der Kanzlei erhielt für die Rückgabe seines manipulierten VW-Sharan 29.805,32 Euro, obwohl er das Fahrzeug knapp sechs Jahre zuvor für nur 1.700 Euro mehr gekauft und seitdem rund 50.000 Kilometer genutzt hat. Vergleichbare Modelle werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt aktuell für gerade einmal rund 18.000 Euro gehandelt. “Jetzt beginnt der Dieselskandal erst richtig”, triumphierte Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein, nach dem BGH-Urteil. 

 

2. Volkswagen wird erstmals am eigenen Gerichtsstand verurteilt 

Seit dem BGH-Grundsatzurteil aus dem Mai 2020 entscheiden sämtliche Gerichte in Deutschland im VW-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher. Bereits zuvor gab es jedoch nur wenige Gerichte, die sich in der Sache komplett hinter VW stellten. Dazu zählte vor allem das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig – das höchste Gericht am Gerichtsstand von Volkswagen. Der Hauptsitz des Wolfsburger Konzerns befindet sich nur wenige Kilometer von dem OLG Braunschweig entfernt. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die verantwortlichen Richter aufgrund dieser geografischen Nähe eine einseitige Rechtsauffassung im Dieselskandal vertraten.  

Hätten sie VW im Rahmen des Skandals stets zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, hätten möglicherweise mehrere Millionen Fahrzeughalter aus ganz Europa ihren Entschädigungsanspruch in Braunschweig angemeldet. Im Fall von Betrug oder sittenwidriger Handlung ist es nämlich möglich, seine Rechte am eigenen Gerichtsstand oder dem der beklagten Partei durchzusetzen. 

Nach dem verbraucherfreundlichen BGH-Urteil hatten jedoch selbst die Braunschweiger Richter keine andere Wahl mehr: Im September 2020 urteilten die Richter erstmals im Rahmen eines Dieselskandal-Verfahrens zugunsten des Klägers. In dem Verfahren, in dem die Kanzlei Goldenstein die Klägerseite vertrat, ging es um einen manipulierten VW Passat mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Seit diesem Urteil steht endgültig fest: Die betroffenen Halter von manipulierten VW-Fahrzeugen kommen auch in Braunschweig an ihr Recht. 

 

3. Der Europäische Gerichtshof bewertet Abschalteinrichtungen als illegal 

Eines der wichtigsten Dieselskandal-Urteile des Jahres wurde am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällt. Im Rahmen eines Verfahrens aus Frankreich bewerteten die obersten Richter der EU sämtliche Abschalteinrichtungen als illegal, sofern sich die Abgasreinigung der jeweiligen Fahrzeuge dadurch zwischen Prüfstand und Normalbetrieb unterscheidet.  

Diese Entscheidung, die eigentlich selbstverständlich klingt, wurde zuvor monatelang erwartet. Das Urteil wirkt sich nämlich auf die gesamte Automobilindustrie aus, denn nahezu sämtliche namhafte Autohersteller haben Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut. Bislang argumentierten diese, dass Abschalteinrichtungen nötig seien, um den Motor zu schützen. Dieses Argument ließen die EuGH-Richter jedoch nicht geltend.  

In der Folge holt der Abgasskandal nun auch Autobauer wie Daimler, BMW und Volvo ein. Selbst Wohnmobile mit Fiat- oder Iveco-Motoren enthalten illegale Abschalteinrichtungen. Zwar müssen die jeweiligen Abschalteinrichtungen noch von nationalen Gerichten individuell auf ihre Zulässigkeit geprüft werden, doch die Chancen auf die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatz stehen seit dem EuGH-Urteil besser als je zuvor.  

 

4. Daimler wird erstmals von einem deutschen Oberlandesgericht verurteilt 

Bereits bevor der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen als generell unzulässig bewertete, wurden auch andere Hersteller als VW wegen des Abgasskandals verurteilt. Eine besonders relevante Entscheidung gab es am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Dort sprachen die verantwortlichen Richter dem Halter eines Mercedes-Benz GLK in diesem Jahr eine Entschädigung für die Rückgabe seines manipulierten PKW zu.  

Zum Zeitpunkt des Urteils war es die erste verbraucherfreundliche Entscheidung im Daimler-Dieselskandal und damit ein wichtiger Meilenstein für die Halter von manipulierten Mercedes-Benz-Modellen.  

Mittlerweile teilen noch zahlreiche weitere Richter in Deutschland die Rechtsauffassung ihrer Kollegen aus Naumburg. Zudem sorgte der Europäische Gerichtshof diesbezüglich zuletzt endgültig für Klarheit: Sämtliche Abschalteinrichtungen, die die Abgasreinigung während Testsituationen manipulieren, sind illegal. Dies betrifft auch die Manipulationen von Daimler. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal   

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.