18.
Nov 2022

Dieselgate: Bislang unveröffentlichte Dokumente liefern neue Beweise

Mehr als sieben Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals kommen noch immer neue Details in der Sache ans Licht. So beinhalten bislang unveröffentlichte Dokumente des Automobilzulieferers Bosch Informationen über das tatsächliche Ausmaß der Fahrzeug-Manipulationen. Demnach sind unter anderem auch BMW und Toyota in den Skandal involviert.

Bosch listet mehr als 40 verschiedene Funktionen für eine Fahrzeug-Manipulation auf

Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 aufflog, trafen sich mehrere Führungskräfte von Bosch, um die eigene Verwicklung in den Skandal zu überprüfen. Das sieben Seiten lange Dokument, das in diesem Meeting präsentiert wurde, wurde nun der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugespielt und liegt auch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor.

Insgesamt listeten die Ingenieure des Unternehmens aus Baden-Württemberg 44 kritische Funktionen auf, die für eine nicht behördenkonforme Abgasreinigung nutzbar sein könnten. Dabei handelte es sich nicht nur um Manipulationssoftware für Diesel-Fahrzeuge, sondern auch für Benziner.

Laut dem Dokument wurde die Entwicklung entsprechender Techniken unter anderem von Herstellern, die bereits mit dem Abgasskandal in Verbindung gebracht wurden, beauftragt. Dazu zählen beispielsweise Audi, Volkswagen, Mercedes-Benz und Fiat. Aber auch an Hersteller wie zum Beispiel BMW und Toyota hat Bosch die Steuergeräte, die eine Fahrzeug-Manipulation ermöglichen, auf Wunsch dieser Autobauer ausgeliefert.

Abschalteinrichtungen wurden nicht zum Schutz der Motoren verbaut

In den Dokumenten schildert Bosch unter anderem, dass eine Funktion zur Reduzierung der AdBlue-Flüssigkeit unter dem Deckmantel des Bauteilschutzes integriert wurde. Bis heute argumentieren namhafte Hersteller, ihre Abschalteinrichtungen würden vor unmittelbaren Schäden und Unfallgefahren schützen und seien somit legal.

Dass diese Aussagen in Wahrheit nicht mehr als heiße Luft sind, haben unabhängige Abgastests bereits bestätigt. Nun lässt auch das Bosch-Papier Medienberichten zufolge klar erkennen, dass die Automobilindustrie diese Rechtfertigung nur als Ausrede verwendet hat bzw. heute noch verwendet. Demnach haben die jeweiligen Autobauer bewusst die Entwicklung von Software zur Manipulierung der Abgasreinigung in Auftrag gegeben.

Bosch lieferte Steuergeräte, um mindestens 17 Millionen Fahrzeuge zu manipulieren

Bosch selbst zahlte bereits vor drei Jahren wegen des Abgasskandals eine Strafe in Höhe von 90 Millionen Euro. Der Zulieferer gab damals zu, ab 2008 mindestens 17 Millionen Motor- und Dosiersteuergeräte ausgeliefert zu haben, mit denen Automobilhersteller die Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge manipulieren konnten. Detaillierte Informationen hierzu kamen damals allerdings nicht ans Licht. Das ändert sich nun.

Von dem Dokumenten-Leak profitieren nicht zuletzt die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen, denn die Schriftsätze von Bosch belegen unter anderem, dass die verantwortlichen Autohersteller genau wussten, was sie taten. Sie haben ihre Fahrzeuge also mutwillig manipuliert. Diese Information dürfte denjenigen helfen, die aktuell noch Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchsetzen oder dies in Zukunft noch tun möchten.

Neue Rückrufwelle könnte 2023 losgetreten werden

Obwohl der Abgasskandal bereits seit vielen Jahren bekannt ist, haben deutschlandweit noch immer Hunderttausende Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche in der Sache durchzusetzen. Zeitnah könnte dieser Personenkreis sogar noch einmal auf eine siebenstelle Anzahl an Menschen anwachsen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nämlich juristisch gegen mehrere Millionen Zulassungen von nachweislich manipulierten Fahrzeugen, die bislang noch nicht wegen des Abgasskandals zurückgerufen wurden, vor. Diesbezüglich erhielt die Umweltorganisation zuletzt Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bereits im kommenden Frühjahr könnte das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) daher zum Rückruf von zahlreichen Fahrzeug-Modellen verurteilen. Dadurch würde der Abgasskandal quasi von vorn beginnen.

Diese Rechte haben betroffene Verbraucher wegen des Abgasskandals

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben Anspruch auf Schadensersatz. Schließlich hätten diese ihre Autos sicherlich nicht oder zumindest nicht zu denselben Konditionen erworben, wenn der Abgasskandal zum Kaufzeitpunkt bereits bekannt gewesen wäre.

Dementsprechend besteht grundsätzlich die Möglichkeit, das eigene Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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