Dieselskandal: EuGH könnte Verbraucherrechte diese Woche stärken

Mehr als ein halbes Jahr hat es gedauert. Nun gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekannt, dass die verantwortlichen Richter am Donnerstag, den 17. Dezember 2020, ein wichtiges Urteil im Abgasskandal verkünden werden. Konkret geben die Richter bekannt, wann Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen illegal sind. Das Urteil betrifft fast die ganze Automobilindustrie. Nahezu sämtliche Autobauer haben ihre Fahrzeuge nämlich manipuliert. Dazu zählen neben VW auch Hersteller wie Daimler, BMW, Volvo und Fiat.  

Verbraucherfreundliches Urteil wird erwartet 

Bereits im April positionierte sich die Generalanwaltschaft des EuGH im Rahmen des Schlussantrages in der Sache verbraucherfreundlich. Demnach seien Abschalteinrichtungen illegal, wenn sich die Funktion der Abgasreinigung dadurch zwischen Test- und Normalbetrieb unterscheidet. Sollten die EuGH-Richter zu dem gleichen Entschluss kommen, wird es wohl zu der größten Auto-Rückrufwelle aller Zeiten kommen. Europaweit müssten mehrere Millionen PKW zur Nachbesserung in die Werkstatt gerufen werden.

Zahlreiche Rechtsexperten gehen aktuell von diesem Szenario aus. In der Regel folgen die Richter am EuGH nämlich den Ausführungen der Generalanwaltschaft. Sollte dies auch hier der Fall sein, würde der Dieselskandal komplett neue Ausmaße annehmen. Betroffenen PKW-Haltern drohen neben Rückrufen auch enorme Wertverluste ihrer Fahrzeuge. Verbraucher haben jedoch die Möglichkeit, sich gegen diesen Betrug zu wehren. 

Rechtssicherheit dank BGH-Urteil 

Am 25. Mai 2020 setzte die Kanzlei Goldenstein das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal durch und schuf damit Rechtssicherheit für sämtliche Verbraucher in Deutschland. Seitdem ist klar, dass die Fahrzeug-Manipulation von Volkswagen illegal war und der Konzern betroffenen Haltern Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises sowie Verzugszinsen zahlen muss. Lediglich die bisherige Laufleistung müssen sich die PKW-Besitzer negativ anrechnen lassen. 

Bislang sorgt das Urteil für Fahrzeuge aus dem VW-Konzern, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, für Rechtsklarheit. Grundsätzlich lässt sich die Entscheidung  aber in Folge des EuGH-Urteils auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen. Die Halter dieser Fahrzeuge hätten also endgültig Rechtssicherheit, wenn es vor diesem Hintergrund um die Forderung von Schadensersatz geht. 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.