05.
Jun 2024

Welchen Einfluss hat das EuGH-Verfahren zu Glücksspiel-Erstattungen auf Deutschland?

Bundesweit fordern Tausende Verbraucher ihre Verluste von Online-Glücksspielanbietern zurück, weil letztere ohne Lizenz in Deutschland aktiv waren. Selbst der Europäische Gerichtshof befasst sich bereits mit einer solchen Klage. Doch welchen Einfluss hat das EuGH-Verfahren auf Klagen in Deutschland?

EuGH befasst sich mit Klage gegen Lottoland-Betreibergesellschaft

In dem Verfahren am Europäischen Gerichtshof geht es um die Klage eines deutschen Glücksspielers gegen die European Lotto and Betting Ltd und die Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd mit Sitz in Malta. Die letztgenannte Firma betreibt unter anderem die in Deutschland beliebte Website von Lottoland.

Lottoland ist keine offizielle Lottoannahmestelle, sondern eine sogenannte Zweitlotterie. Das bedeutet, dass dort Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen abgeschlossen werden können. Darüber hinaus bietet Lottoland auch virtuelle Automatenspiele, sogenannte Slots, an. Das Unternehmen besitzt zwar eine maltesische Glücksspiel-Konzession, ist jedoch in Deutschland bislang nicht lizensiert worden.

Generell gab es hierzulande bis 2021 ein Totalverbot für die meisten Glücksspiele im Internet. Lediglich Sportwetten waren Teil eines Graubereichs, wobei die ersten Online-Sportwettenanbieter auch erst im Oktober 2020 bundesweit gültige Lizenzen erhielten. Darüber hinaus erlaubte Schleswig-Holstein 2012 als einziges Bundesland Online-Glücksspiel. Dort lizensierte Unternehmen durften sich allerdings auch nur an Bewohner des nördlichsten Bundeslands der Nation richten.

 

Diese Auswirkungen hat das EuGH-Verfahren auf deutsche Klagen

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Verträge zwischen dem Glücksspieler und der Beklagten aufgrund der Unzulässigkeit des Glücksspielangebots nie gültig waren. Daher fordert der Kläger die Erstattung seiner vollständigen Spielverluste, die er im Rahmen der Teilnahme an Online-Automatenspielen und Zweitlotterien erlitten hat.

Die beklagte Partei argumentiert hingegen, dass sie aufgrund der EU-Dienstleistungsfreiheit durch ihre maltesische Glücksspiellizenz auch in Deutschland legal gewesen sei und weiterhin ist. Die EU-Dienstleistungsfreiheit regelt nämlich, dass Unternehmen aus einem EU-Land ihre Dienstleistungen in der gesamten Wirtschaftsunion anbieten dürfen.

Die EuGH-Richter müssen nun entscheiden, welcher Argumentation sie folgen. Diese Entscheidung hat gleich in mehrerlei Hinsicht Auswirkungen auf deutsche Verfahren. Einerseits sorgen die EuGH-Richter mit ihrer Entscheidung nämlich auch für deutsche Kläger für Rechtssicherheit. Andererseits haben die Richter am obersten Zivilgericht Deutschlands – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, bereits angekündigt, bis zur Entscheidung der EuGH-Richter selbst kein Grundsatzurteil zu verkünden.

 

Wann wird ein Urteil verkündet?

Prozessbeobachter gehen von einer verbraucherfreundlichen Entscheidung aus, da die Richter am Europäischen Gerichtshof bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, dass nationale Glücksspielgesetze aufgrund ihres verbraucherschützenden Charakters höher gewichtet werden können als die EU-Dienstleistungsfreiheit.

Insofern ist durchaus denkbar, dass die EuGH-Richter entscheiden, dass der Glücksspieler Anspruch auf die Rückerstattung seiner Spielverluste hat und das beklagte Unternehmen trotz seiner maltesischen Lizenz in Deutschland illegal war und ist. Von dieser Entscheidung könnten Hunderttausende Glücksspieler aus ganz Europa profitieren.

Bis es zu einem Urteil in der Sache kommt, werden allerdings noch mehrere Monate vergehen. Zunächst wird die zuständige Generalanwaltschaft des EuGH einen Schlussantrag veröffentlichen und ihre Sicht der Dinge veröffentlichen. Da die EuGH-Richter der Rechtsauffassung solcher Schlussanträge in aller Regel folgen, wird der Tenor dieses Schlussantrages wohl bereits eindeutige Indizien für die spätere Entscheidung der EuGH-Richter liefern.

 

Glücksspieler sollten Ansprüche unabhängig von EuGH-Entscheidung durchsetzen

Betroffene Glücksspieler sollten jedoch keinesfalls mit ihrer Rechtsdurchsetzung auf das EuGH-Urteil warten. Es ist nämlich bereits jetzt möglich, die eigenen Rückforderungsansprüche ohne Kostenrisiko gegen die verantwortlichen Glücksspielanbieter durchzusetzen. Je länger die jeweiligen Verbraucher allerdings mit einer Klage warten, desto länger zieht sich auch die Rückforderung hin. Zudem können bestehende Rechtsansprüche verjähren.

Es gibt sogar Stimmen, die vermuten, dass die Glücksspielindustrie das Verfahren am EuGH initiiert hat, um sich selbst Zeit zu verschaffen und möglichst viele bestehende Ansprüche verjähren zu lassen. Es ist nämlich allgemein bekannt, dass sich ein Verfahren am EuGH über mehrere Jahre hinziehen kann. Insofern sollten deutsche Glücksspieler keinesfalls auf diese Verzögerungstaktik reinfallen.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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