08.
Jun 2021

Erneutes Dieselskandal-Urteil gegen Daimler

Daimler wurde aktuell erneut wegen des Dieselskandals verurteilt. Im Rahmen eines Verfahrens von Goldenstein Rechtsanwälte entschied das Landgericht (LG) Bayreuth, dass der Halter einer Mercedes-Benz E-Klasse Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Fahrzeug enthält den Dieselmotor OM651 und wurde 2020 wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen.

Richter vergleicht VW- und Daimler-Dieselskandal

Der verantwortliche Richter führte in seiner Entscheidung an, dass die Abschalteinrichtung von Daimler ähnlich funktioniere wie die von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern wurde im Mai 2020 von dem Bundesgerichtshof (BGH) zur Auszahlung von Schadensersatz verurteilt, da VW mehrere Millionen Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 so manipulierte, dass diese nur während des Zulassungstests die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien einhielten. Auch dieses Grundsatzurteil wurde von der Kanzlei Goldenstein erwirkt.

Zwar gilt das BGH-Urteil bislang ausschließlich für VW-Fahrzeuge mit EA 189-Motoren, doch es lässt sich grundsätzlich auch auf andere manipulierte PKW übertragen. Dieser Auffassung sind auch die Richter am Landgericht Bayreuth. So sprachen sie dem Mercedes-Benz-Besitzer eine Entschädigung in Höhe von mehr als 18.000 Euro für seinen Mercedes zu, den er im Jahr 2015 auf dem Gebrauchtwagenmarkt erwarb.

Diese Daimler-Modelle wurden illegal manipuliert

Der Daimler-Dieselskandal betrifft neben dem OM651-Motor auch die Diesel-Motoren OM622, OM626 und OM642. Die Vier- bzw. Sechszylindermotoren wurden in beinahe sämtlichen Fahrzeugklassen von Mercedes-Benz verbaut. Dies betrifft die A-, B-, C-, E,- G-, R- und S-Klasse sowie die Modellreihen CLA, CLS, GLC, GLE, GLK, GLE, ML, Vito und Viano.

In den Fahrzeugmodellen entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) insgesamt fünf verschiedene Abschalteinrichtungen. Diese sorgen dafür, dass die manipulierten Fahrzeuge die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien auf dem Prüfstand einhalten, obwohl sie im normalen Betrieb unerlaubt viele Abgase ausstoßen.

Dafür setzt Daimler unter anderem auf eine temperaturgesteuerte Abgasreinigung, die nur bei bestimmten Außentemperaturen korrekt funktioniert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bewertete eine solche Form der Manipulation im Dezember 2020 als eindeutig illegal.

Das sind die Verbraucherrechte im Mercedes-Abgasskandal

Vom Mercedes-Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben die Möglichkeit, ihr manipuliertes Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Schließlich haben die PKW im Zuge des Skandals unter anderem enorm an Wert verloren.

Für die Rückabwicklung des manipulierten Autos winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lässt sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

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