14.
Nov 2023

Welche Online-Glücksspiel-Gesetze gelten in Niedersachsen?

In Niedersachsen war Online-Glücksspiel jahrelang komplett verboten. Erst durch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatvertrags wurden Online-Casinos, virtuelle Automatenspiele und Poker-Websites grundsätzlich auch in Niedersachsen legalisiert. Doch welche Online-Glücksspiel-Gesetze gelten nun eigentlich in Niedersachsen?

Online-Glücksspiel ist nur mit deutscher Lizenz erlaubt

Komplett legal ist jegliche Form von Online-Glücksspiel auch nicht in Niedersachsen. Stattdessen sind in Niedersachsen und überall sonst in Deutschland ausschließlich Glücksspiel-Unternehmen mit einer deutschen Glücksspiellizenz erlaubt. Um eine solche Lizenz zu erhalten, müssen die Betreibergesellschaften von Glücksspiel-Websites bestimmte Anforderungen erfüllen.

Unter anderem ist es nötig, Einzahlungslimits pro Spieler und Monat in Höhe von 1000 Euro streng zu beachten. Diese Limits können lediglich nach einer individuellen Bonitätsprüfung auf bis zu 10.000 Euro pro Monat und Spieler erhöht werden. Außerdem gelten auf legalen Glücksspiel-Websites auch Einsatzlimits, die bei Slots beispielsweise einen Euro pro sogenannten Spin betragen.

Darüber hinaus müssen die Glücksspielanbieter mittels einer Bankauskunft nachweisen, dass sie dazu in der Lage sind, auch hohe Gewinnsummen auszuzahlen. Zudem ist es verboten, bestimmte Spiele überhaupt anzubieten. Dazu zählen beispielsweise Tischspiele wie Roulette oder Würfelspiele wie Craps. Auch Kartenspiele sind in Deutschland – mit Ausnahme von Poker – online komplett verboten.

Illegale Online-Glücksspielanbieter waren schon vor Jahren in Deutschland aktiv

Insgesamt haben mittlerweile mehr als 40 Unternehmen in Deutschland eine bundesweit gültige Glücksspiel-Lizenz erhalten. Die ersten Lizenzen dieser Art wurden im Frühjahr 2022 erteilt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es vorher eigentlich nicht hätte möglich sein dürfen, in Niedersachsen online um Echtgeld zu zocken. Doch viele Glücksspielanbieter gingen auch schon vor der Liberalisierung der deutschen Online-Glücksspielgesetze bundesweit auf Kundenfang.

Insbesondere Anbieter mit Glücksspiellizenzen aus EU-Ländern wie Malta und Zypern warben teilweise schon Jahre vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages aggressiv um deutsche Kunden. Mit ihren oft deutschsprachigen Websites gaben entsprechende Unternehmen vor, auch hierzulande legal zu sein. Dabei haben die Richter am Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt, dass Glücksspiel in Deutschland ausschließlich mit deutscher Lizenz erlaubt ist.

Weil die deutschen Behörden allerdings im Prinzip nichts gegen diese illegalen Aktivitäten unternahmen, konnten entsprechende Glücksspielanbieter in Deutschland vermutlich Hunderte Millionen oder sogar Milliardensummen umsetzen. Zudem war es das Ziel dieser Firmen, möglichst viel Geld von ihren deutschen Kunden zu erhalten, weshalb sie im Prinzip keine Einzahlungs- oder Einsatzlimits einführten. Unter anderem deshalb waren entsprechende Angebote extrem spielsuchtgefährdend.

Online-Spielverluste können oft zurückgefordert werden

Für betroffene Spieler aus Niedersachsen, die bereits vor dem Frühjahr 2022 online gezockt haben, bedeutet dies, dass sie höchstwahrscheinlich an illegalem Glücksspiel teilgenommen haben. Mit einer strafrechtlichen Verfolgung müssen niedersächsische Glücksspieler deshalb allerdings nicht rechnen. Stattdessen haben sie oft sogar Möglichkeiten, um gegen die Betreibergesellschaft der jeweiligen Glücksspiel-Website vorzugehen.

Aufgrund des unzulässigen Angebots waren die Verträge zwischen den illegalen Online-Glücksspielanbietern und ihren deutschen Kunden nämlich nie gültig. Daraus ergibt sich die Tatsache, dass betroffene Spieler ihre Spielverluste bis zu zehn Jahre rückwirkend vollständig zurückfordern können. Dies haben mehr als 60 deutsche Zivilgerichte bereits im Rahmen Hunderter Verfahren bestätigt.

Demnach gab es für die illegalen Glücksspielanbieter keine rechtliche Grundlage, um Geld von deutschen Spielern anzunehmen. Zudem würden die Betreibergesellschaften von unzulässigen Glücksspiel-Websites nicht für ihre kriminellen Aktivitäten bestraft werden, wenn sie die eingenommenen Gelder von deutschen Spielern einfach behalten dürften.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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