12.
Feb 2024

Das sind die Online-Glücksspielgesetze in Bremen

Jahrelang hieß es in Online-Glücksspielwerbung immer, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Bewohner Schleswig-Holsteins richte. Das liegt daran, dass Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel 2012 als einziges deutsches Bundesland legalisierte. Bedeutet das, dass Menschen aus Bremen gar nicht die Möglichkeit haben, im Netz um Echtgeldeinsätze zu zocken?

Online-Glücksspielmarkt wurde 2021 bundesweit liberalisiert

Tatsächlich wurden die Online-Glücksspielgesetze mittlerweile bundesweit liberalisiert, sodass es nun auch in Bremen möglich ist, sein Glück legal im Internet herauszufordern. Im Juli 2021 trat nämlich der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder in Kraft. Seitdem können sich Unternehmen in Deutschland um bundesweit gültige Lizenzen für das Anbieten von virtuellen Automatenspielen oder Poker-Websites bewerben.

Die ersten Lizenzen dieser Art wurden im Frühjahr 2022 erteilt. Mittlerweile konnten sich bereits mehr als 40 Unternehmen eine derartige Konzession in Deutschland sichern. Dafür mussten diese Firmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So gelten auf lizensierten Online-Glücksspiel-Websites beispielsweise anbieterübergreifende Einzahlungslimits pro Spieler und Monat. Zudem gibt es auch Einsatzlimits und etwa 30 weitere Regeln zum Schutz vor Spielsucht und Überschuldung.

Illegale Glücksspielfirmen warben jahrelang um deutsche Kunden

Dass der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Sommer 2021 liberalisiert wurde, bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass Menschen aus Bremen vorher eigentlich nie im Netz hätten zocken dürfen. Allerdings warben insbesondere ausländische Firmen auch schon Jahre vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages mit ihren oft deutschsprachigen Websites intensiv um Kunden aus dem gesamten Bundesgebiet.

Auf ihren Websites gaben entsprechende Unternehmen glaubhaft vor, auch hierzulande legal zu sein. Dabei argumentierten die Betreibergesellschaften dieser Seiten, dass sie mit ihren Glücksspiellizenzen aus EU-Ländern wie Malta oder Zypern auch in Deutschland legal seien. Allerdings haben der Europäische Gerichtshof, der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bereits eindeutig entschieden, dass die nationalen Glücksspielgesetze aus Verbraucher- und Jugendschutzgründen höher zu gewichten seien als die unternehmerische Freiheit von Glücksspielfirmen.

 

Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel können zurückgefordert werden

Folglich hätten Online-Glücksspiel-Unternehmen sich eigentlich nie an deutsche Kunden richten dürfen, sofern sie nicht im Besitz einer deutschen Lizenz waren. Daraus folgt, dass die Verträge zwischen diesen Anbietern und ihren deutschen Kunden nie gültig waren. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das jeweilige Unternehmen mittlerweile im Besitz einer bundesweiten Glücksspiellizenz ist.

Aufgrund dieser Tatsache haben betroffene Verbraucher Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel, denn eigentlich hätten die unzulässigen Anbieter nie Geld von ihren deutschen Kunden annehmen dürfen. Entsprechende Rückforderungsansprüche haben deutsche Zivilgerichte bereits hundertfach bestätigt. Auch am Landgericht Bremen wurden derartige Entscheidungen bereits verkündet.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bislang bereits mehr als 300 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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