Landgericht Berlin verurteilt Daimler wegen Dieselgate

Das Landgericht (LG) Berlin hat dem Halter eines manipulierten Mercedes-Benz GLK aktuell Schadensersatz wegen des Abgasskandals zugesprochen. Der Mandant von Goldenstein Rechtsanwälte erhält insgesamt rund 40.000 Euro sowie Verzugszinsen für die Rückgabe seines Fahrzeugs.

 

Kraftfahrt-Bundesamt rief Auto wegen Abgasmanipulation zurück

Der Kläger hatte den Kompakt-SUV vor sieben Jahren als Neuwagen für rund 52.000 Euro gekauft und seitdem mehr als 70.000 Kilometer mit dem PKW zurückgelegt. Zum Zeitpunkt des Kaufes ging der Kläger davon aus, dass sein Fahrzeug sämtliche Voraussetzungen für die Straßenzulassung erfüllt. 2018 erhielt der Mercedes-Fahrer jedoch einen Rückrufbescheid, den das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnet hatte.

Die Zulassungsbehörde hatte in dem GLK sowie in weiteren Mercedes-Modellreihen Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung illegal manipulierten. So wurden die betroffenen Fahrzeuge nur zugelassen, da sie während Abgastests vorgaben, sauber zu sein. Im normalen Straßengebrauch stießen die Mercedes-Diesel-Autos hingegen ein Vielfaches der zulässigen Stickoxidmengen aus. Diese Form der Täuschung ging 2015 unter dem Begriff Abgasskandal in die Geschichtsbücher ein.

Im Zuge des Rückrufs musste der GLK-Besitzer ein Software-Update auf seinem Fahrzeug installieren, das die Abgasreinigung normalisieren sollte. Der PKW-Halter führte die Maßnahme durch, da sein Auto laut Rückrufbescheid sonst hätte stillgelegt werden können. Allerdings ging er juristisch gegen Daimler vor und forderte Schadensersatz für den Betrug. Das Landgericht Berlin bestätigte die Rechtsansprüche des Hauptstädters nun in erster Instanz.

BGH-Grundsatzurteil: Schadensersatzansprüche für betroffene Diesel-Fahrer

Bereits im Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein ein Abgasskandal-Grundsatzurteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Damals verkündeten die obersten Richter des Landes, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Schließlich hätten sie die manipulierten PKW nicht zu demselben Preis gekauft, wenn sie damals von dem Betrug gewusst hätten.

Darüber hinaus mussten die betroffenen PKW-Besitzer wegen des Abgasskandals unter anderem enorme Wertverluste hinnehmen. Zudem kommen die verantwortlichen Hersteller oft nicht für die Reparaturkosten auf, die durch die Software-Updates entstehen. Da die manipulierten PKW nach dem Update jedoch mehr Abgase filtern, als es eigentlich vorgesehen war, zählen Probleme mit dem Motor nicht selten zu den Folgeerscheinungen eines Software-Updates.

 

Mehr als vier Millionen PKW-Halter sind in Deutschland vom Dieselgate betroffen

Wer ein manipuliertes Fahrzeug besitzt, hat daher die Möglichkeit, den verantwortlichen Hersteller juristisch zur Rücknahme des Autos zu verpflichten. Neben Daimler betrifft der Skandal nahezu sämtliche namhafte Fahrzeughersteller. Dazu zählen unter anderem auch Audi, Fiat, Volkswagen, Opel und Porsche. Allein in Deutschland sind mehr als vier Millionen Fahrzeuge von den illegalen Manipulationen der Automobilindustrie betroffen.