BGH setzt neues Verfahren zur Erstattung von Wettverlusten an

Eigentlich sollten sich Deutschlands oberste Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 07. März zum ersten Mal im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mit der Frage befassen, ob Verluste aus illegalen Online-Sportwetten vollständig zurückgefordert werden können. Doch das Verfahren wurde kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin ausgesetzt, da der beklagte Sportwettenanbieter ein so lukratives Vergleichsangebot an den Kläger übermittelte, dass dieser sich auf entsprechende Verhandlungen einließ. Nun hat der BGH für den 02. Mai ein neues Verfahren in der Sache angesetzt.

Das sind die Hintergründe des BGH-Verfahrens

In dem neuen BGH-Verfahren geht es um die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 rund 12.000 Euro bei Online-Sportwetten des österreichischen Wettanbieters Betkick verloren hat. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Betkick allerdings nicht über eine deutsche Lizenz, um Online-Glücksspiel anbieten zu dürfen.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt. Betkick erhielt eine solche Konzession im Februar 2021.

Die Klägerseite argumentierte daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Betkick unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Betkick hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem österreichischen Wettanbieter.

Glücksspielindustrie will Grundsatzurteil mit allen Mitteln verhindern

Dass es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, scheint allerdings auch in diesem Fall unwahrscheinlich. Die Glücksspielindustrie fürchtet nämlich eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung, die betroffenen Verbrauchern Rechtssicherheit verschafft. Das würde nämlich voraussichtlich zu einer Klagewelle führen, sodass wohl Rückforderungsansprüche in Milliardenhöhe geltend gemacht würden. Daher versuchen die beklagten Wettanbieter, ein BGH-Urteil mit allen Mitteln zu verhindern.

So hat der Sportwettenanbieter Tipico den Kläger im Rahmen des ersten BGH-Verfahrens im März vermutlich ein Vielfaches seiner Verluste geboten, um eine außergerichtliche Einigung zu erwirken und das Verfahren auszusetzen. In dem aktuellen Verfahren kann Betkick eine Entscheidung sogar noch einfacher verhindern, da der Wettanbieter den Prozess in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden verloren und daraufhin Revision eingereicht hatte. Diese Revision kann Betkick einfach zurückziehen, den Kläger entschädigen und somit eine BGH-Entscheidung verhindern.

Für betroffene Verbraucher wäre es zwar ärgerlich, wenn ein höchstrichterliches Grundsatzurteil erneut verhindert würde. Doch dies wäre dennoch ein extrem positives Signal und ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr die Sportwettenanbieter eine BGH-Entscheidung aufgrund ihrer niedrigen Erfolgsaussichten vor Gericht fürchten. Wer in den vergangenen Jahren Geld bei illegalen Online-Sportwetten oder anderen -Glücksspielen verloren hat, kann, sollte die eigenen Ansprüche daher unabhängig von einer BGH-Entscheidung schnellstmöglich durchsetzen. Das liegt auch daran, dass jedes Zögern zu einer Verjährung von bestehenden Rückforderungsansprüchen führen kann.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.