Rückforderung von illegalen Wettverlusten: Herrscht ab Mai Rechtssicherheit?

Zehntausende Deutsche können ihre Online-Wettverluste zurückfordern, weil die verantwortlichen Sportwettenanbieter illegal in Deutschland aktiv waren. Das haben bereits zahlreiche deutsche Zivilgerichte bestätigt. Schon im Mai könnte diesbezüglich Rechtssicherheit bestehen, denn dann befassen sich Deutschlands oberste Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich erstmals im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mit der Thematik. Zuvor hatten sich die BGH-Richter bereits in einem Hinweisbeschluss auf die Seite der betroffenen Glücksspieler gestellt.

Das sind die Hintergründe des BGH-Verfahrens

In dem Verfahren am Bundesgerichtshof geht es um die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 rund 12.000 Euro bei Online-Sportwetten des österreichischen Wettanbieters Betano verloren hat. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Betano bzw. dessen Muttergesellschaft, die Betkick Sportwettenservice GmbH aus Österreich, allerdings nicht über eine deutsche Lizenz, um Online-Glücksspiel anbieten zu dürfen.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt. Betano erhielt eine solche Konzession im Februar 2021.

Die Klägerseite argumentierte daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Betano unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Betano hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem österreichischen Wettanbieter. Mit dieser Klage war der Mann in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden bereits erfolgreich. Im Mai 2024 könnten die BGH-Richter diese Entscheidung bestätigen und betroffenen Verbrauchern in Deutschland zu Rechtssicherheit verhelfen.

Glücksspielindustrie möchte Grundsatzentscheidung verhindern

Ob es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, kann allerdings bezweifelt werden. Die beklagten Sportwettenanbieter möchten eine verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung aus Angst vor einer möglichen Klagewelle nämlich um jeden Preis verhindern. In dem aktuellen BGH-Verfahren ist dies möglich, indem Betano als beklagte Partei das Urteil aus der Vorinstanz einfach akzeptiert, die eigene Berufung zurückzieht und dem Kläger die Erstattung seiner Wettverluste zahlt. Dadurch würde das Verfahren am BGH abgesagt werden und es würde vorerst zu keinem Urteil kommen.

Die BGH-Richter gehen offensichtlich davon aus, dass Betano entsprechend handeln wird, weshalb sie bereits vor wenigen Wochen einen Hinweisbeschluss zum Thema veröffentlicht haben. In diesem Hinweisbeschluss haben sich Deutschlands oberste Zivilrichter eindeutig auf Seiten der Kläger positioniert. Ein solcher Beschluss ist zwar kein Urteil, wird aber von sämtlichen Zivilgerichten in Deutschland dennoch bei ihrer rechtlichen Beurteilung von entsprechenden Verfahren wie eine höchstrichterliche Entscheidung bewertet.

An betroffene Verbraucher sendet der Hinweisbeschluss des BGH daher ein eindeutiges Signal: Egal ob es am 02. Mai am Bundesgerichtshof zu einer Verhandlung und einem Grundsatzurteil kommt oder nicht – holt euch eure Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück. Die verantwortlichen Wettanbieter hätten nämlich eigentlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.