11.
Aug 2021

Stuttgarter Richter bewerten Manipulationen von Daimler als illegal

Auch der Stuttgarter Autobauer Daimler ist vom Abgasskandal betroffen. Nahezu sämtliche Mercedes-Benz-Modellvarianten aus verschiedenen Baujahren wurden illegal manipuliert. Europaweit musste Daimler rund 1,4 Millionen Fahrzeuge wegen der Dieselmanipulation zurückrufen. Am heimischen Landgericht (LG) Stuttgart wurde Daimler deshalb bereits häufiger zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das sendet ein positives Signal an Verbraucher aus der gesamten EU.

Deshalb urteilten Braunschweiger Richter jahrelang nicht verbraucherfreundlich

Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt wurde, entschieden die Richter am Landgericht Braunschweig – dem Gerichtsstand von Volkswagen – nämlich jahrelang in keinem einzigen Verfahren zugunsten der Verbraucher. Experten vermuteten, dass die Braunschweiger Richter Angst vor einer Klagewelle aus ganz Europa hatten und sich mit den Urteilen zugunsten von VW selbst schützen wollten.

Im Fall von Betrug oder sittenwidriger Schädigung – der Tatbestand im Abgasskandal – ist es nämlich möglich, die eigenen Rechte am jeweiligen Wohnort oder dem Gerichtsstand der beklagten Partei durchzusetzen. Die Braunschweiger Richter sorgten sich also möglicherweise darum, dass Verbraucher aus ganz Europa ihre Abgasskandal-Rechte in Braunschweig durchsetzen würden, wenn die Rechtsprechung in Braunschweig ausschließlich verbraucherfreundlich ausfällt.

Erst nachdem die Kanzlei Goldenstein in der Sache ein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil am Bundesgerichtshof (BGH) erwirkte, lenkten auch die Braunschweiger Richter ein und sprachen VW-Dieselskandal-Klägern fortan Entschädigungen zu. Letztlich hatten die Richter am Landgericht Braunschweig aufgrund des richtungsweisenden Urteils der obersten Zivilrichter aus Karlsruhe fortan auch kaum eine andere Möglichkeit mehr.

Stuttgarter Richter verurteilen Daimler regelmäßig zur Zahlung von Schadensersatz

Am Landgericht Stuttgart hingegen sieht es anders aus. Hier urteilen die verantwortlichen Richter bereits seit Längerem regelmäßig verbraucherfreundlich. Dementsprechend bestätigen die Stuttgarter Richter die Schadensersatzansprüche von Mercedes-Benz-Besitzern, obwohl es noch kein höchstrichterliches Urteil im Rahmen des Daimler-Dieselskandals gibt.

Tatsächlich beklagen sich die Stuttgarter Richter sogar darüber, dass am Landgericht Stuttgart Tausende Klagen gegen Daimler eingehen, die das Gericht regelrecht überschwemmen. Doch das hält die Juristen aus Baden-Württemberg nicht davon ab, sich tatsächlich mit den Verfahren zu befassen und Entscheidungen nach ihrem Ermessen zu treffen– häufig zugunsten der Kläger.

Österreicher können in Deutschland klagen – das sind die Rechte im Abgasskandal

Diese Situation bietet unter anderem für österreichische Konsumenten Chancen. Während es in Österreich aktuell extrem schwierig ist, Schadensersatzansprüche im Daimler-Dieselskandal durchzusetzen, können österreichische Mercedes-Benz-Besitzer ihre Rechte auch problemlos in Deutschland durchsetzen.

So besteht unter anderem die Möglichkeit, das manipulierte Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben, um im Gegenzug eine Entschädigung zu erhalten, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2020 bestätigt, dass den Haltern von illegal manipulierten Fahrzeugen diese Form des Schadensersatzes zusteht. Das Urteil, das ursprünglich im Rahmen des VW-Abgasskandals gesprochen wurde, lässt sich grundsätzlich auch auf Autos von Daimler übertragen.

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