Vollstreckungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel-Rückforderungen

Illegale Glücksspielanbieter haben sich vor deutschen Gerichten erfolglos dagegen gewehrt, dass deutsche Verbraucher ihre Online-Spielverluste von entsprechenden Unternehmen zurückfordern. Nun versucht die Glücksspielindustrie, die Vollstreckung von entsprechenden Urteilen zu verhindern. Allerdings sind die Erfolgsaussichten der verantwortlichen Glücksspielunternehmen auch diesbezüglich extrem gering.

Vollstreckung von deutschen Urteilen in Malta kann nur verzögert, aber nicht verhindert werden

Dass deutsche Verbraucher ihre Verluste überhaupt von den verantwortlichen Glücksspielanbietern zurückfordern können, liegt daran, dass Hunderte Unternehmen ohne deutsche Glücksspiellizenz und somit illegal in Deutschland aktiv waren. Entsprechende Unternehmen behaupteten überwiegend, mit Lizenzen aus dem EU-Land Malta auch in Deutschland aktiv sein zu dürfen. Doch das Bundesverwaltungsgericht und auch der Bundesgerichtshof haben bereits eindeutig festgestellt, dass Online-Glücksspiel in Deutschland nur mit deutscher Lizenz erlaubt ist.

Nachdem immer mehr deutsche Verbraucher ihre Online-Spielverluste erfolgreich von maltesischen Glücksspielanbietern zurückgefordert haben, hat die maltesische Regierung im Sommer 2023 das sogenannte Bill 55 verabschiedet. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass ausländische Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter nicht länger vollstreckt werden können.

Verhindern kann ein solches Gesetz die Rückerstattung von Spielverlusten allerdings nicht, sondern höchstens verzögern. Das liegt einerseits daran, dass das Gesetz eindeutig gegen geltendes EU-Recht verstößt und daher definitiv von der Europäischen Union kassiert wird. Andererseits gibt es auch andere Wege, um deutsche Urteile zu vollstrecken, beispielsweise über ausländische Vermögenswerte der beklagten Parteien.

Die Glücksspielindustrie möchte sich Zeit verschaffen

Betroffene Verbraucher sollten sich von diesem Gesetz also nicht verunsichern lassen. Denn genau das soll dieses Gesetz bewirken. Die maltesische Regierung möchte der Glücksspielindustrie, die für mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats im Mittelmeer verantwortlich ist, Zeit verschaffen.

Je länger betroffene Verbraucher nämlich zögern, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen, desto weniger müssen die Casinos zurückzahlen. Das liegt daran, dass bestehende Rückforderungsansprüche irgendwann verjähren. Insofern sollten Verbraucher schnellstmöglich prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Spielverluste haben und diese Rückforderungsansprüche durchsetzen.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.