24.
Jun 2021

Wegen Abgasskandal: Bonn erhält fast 500.000 Euro

Wer ein Auto besitzt, das vom Abgasskandal betroffen ist, kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch die Stadt Bonn hatte 27 Autos in ihrem Fuhrpark, die illegal manipuliert wurden. Das betrifft vor allem Fahrzeuge der Feuerwehr sowie des Sozial- und Ordnungsamtes. Nun erhält Bonn fast eine halbe Million Euro Schadensersatz von Volkswagen.

Volkswagen zieht Berufung in Verfahren gegen Bonn zurück

Bonn zog bereits im Dezember 2018 gegen den Wolfsburger Autohersteller vor Gericht. Im Frühjahr 2020 sprach das Landgericht (LG) Bonn der ehemaligen Bundeshauptstadt dann rund 470.000 Euro Schadensersatz zu. Volkswagen ging allerdings in Berufung und zweifelte die Rechtmäßigkeit des Urteils an.

Die nächsthöhere Instanz – das Oberlandesgericht (OLG) Köln – bewertete dieses Vorgehen von VW in einem Hinweisbeschluss als unbegründet, woraufhin der Konzern die Berufung zurückzog. Jetzt erhält Bonn die hohe Entschädigung von VW. Im Gegenzug darf die Stadt die manipulierten PKW an VW zurückgeben. Dabei profitiert Bonn von einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof (BGH).

BGH sorgte 2020 für Rechtssicherheit im VW-Abgasskandal

Im Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein ein Grundsatzurteil im Abgasskandal. Damals bewerteten die obersten Richter des Landes die von VW verwendeten Abschalteinrichtungen als illegal und sprachen dem Mandanten der führenden Rechtsanwaltskanzlei im Abgasskandal eine Entschädigung in Höhe von 28.257,47 Euro zu. Der Kläger hatte seinen manipulierten VW Sharan sechs Jahre zuvor für gerade einmal 3000 Euro mehr gekauft.

Die BGH-Richter bewerteten die Manipulation von Diesel-Fahrzeugen seitens VW als sittenwidrige Handlung. Betroffene Verbraucher hätten den Fahrzeugkauf schließlich nicht zu den gleichen Konditionen abgewickelt, wenn sie von dem Betrug gewusst hätten. Zudem mussten die Fahrzeughalter im Zuge des Skandals unter anderem massive Wertverluste hinnehmen. Schließlich ist die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen – insbesondere nach nachweislich manipulierten Automobilen – aufgrund des Abgasskandals massiv zurückgegangen.

Diese Rechte haben die Besitzer von manipulierten Autos

Wer ein manipuliertes Fahrzeug besitzt, hat die Möglichkeit, das Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lassen sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

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