BGH-Hinweisbeschluss: Verluste aus illegalen Sportwetten gibt es zurück

Wer in den vergangenen Jahren Geld mit illegalen Online-Sportwetten verloren hat, kann diese Verluste zurückfordern. Dies haben die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) aktuell im Rahmen eines Hinweisbeschlusses bestätigt. An diesem Beschluss werden sich künftig sämtliche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Deutschland orientieren. Zudem könnte der BGH seine Rechtsauffassung in dieser Sache im Mai noch einmal mit einem Grundsatzurteil zementieren.

BGH-Verfahren zu Rückforderungen von illegalen Wettverlusten ist für Mai geplant

Für den 02. Mai 2024 hat der BGH ein Verfahren gegen den Sportwettenanbieter Betano, der auch offizieller Sponsor der Fußball-EM 2024 in Deutschland ist, angesetzt. An diesem Tag möchten die BGH-Richter klären, ob ein Betano-Kunde seine Wettverluste zurückfordern kann, weil der österreichische Wettanbieter jahrelang ohne deutsche Glücksspiellizenz in Deutschland aktiv war.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Klagen gegen andere Sportwettenanbieter wie Tipico, BWIN oder bet-at-home. Obwohl die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten in Deutschland erst im Oktober 2020 erteilt wurden, haben nämlich fast alle namhaften Wettanbieter auch Jahre zuvor schon aktiv um deutsche Kunden geworben und hierzulande Milliardensummen mit ihren Angeboten verdient.

Die Wettanbieter argumentierten in der Regel, dass sie sich frühzeitig um eine deutsche Lizenz bemüht hätten und diese daher erst viel zu spät erteilt worden wäre. Zudem seien sie ohnehin aufgrund von Lizenzen aus anderen EU-Ländern wie Malta oder Zypern auch in Deutschland legal seien. Doch die Richter am Bundesgerichtshof haben in ihrem Hinweisbeschluss aktuell eine ganz andere Meinung vertreten.

BGH-Hinweisbeschluss soll Verbrauchern Rechtssicherheit verschaffen

In dem Beschluss haben die BGH-Richter eindeutig hervorgehoben, dass sie sich in der Sache verbraucherfreundlich positionieren und Rückforderungsansprüche wegen der illegalen Online-Wetten für begründet halten. Dass sie diese Rechtsauffassung bereits vor der mündlichen Verhandlung im Mai veröffentlichen, ist eher ungewöhnlich, hat aber gute Gründe. Am BGH wird nämlich vermutet, dass das Verfahren möglicherweise gar nicht stattfindet.

Die verantwortlichen Wettanbieter sind sich ihrer niedrigen Erfolgsaussichten vor dem BGH nämlich schon länger bewusst und fürchten eine regelrechte Klagewelle im Zuge einer Grundsatzentscheidung durch Deutschlands oberste Zivilrichter. Deshalb hat Tipico schon im März mit einem vermutlich äußerst lukrativen Vergleichsangebot dafür gesorgt, dass ein für den 07. März terminiertes BGH-Verfahren ausgesetzt wurde. Diese Blöße wollten sich die BGH-Richter nicht noch einmal geben.

An betroffene Verbraucher sendet der Hinweisbeschluss des BGH daher ein eindeutiges Signal: Egal ob es am 02. Mai am Bundesgerichtshof zu einer Verhandlung und einem Grundsatzurteil kommt oder nicht – holt euch eure Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück. Die verantwortlichen Wettanbieter hätten nämlich eigentlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Dabei geht es neben Klagen gegen illegale Wettanbieter auch um Rechtsansprüche gegenüber Anbietern von anderen Glücksspielen, zum Beispiel Online-Poker oder virtuelle Automatenspiele.

Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.