BGH verhandelt im März über Rückforderung von Sportwetten-Verlusten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich zwei wichtige Meldungen zur Rückerstattung von Spielverlusten aus illegalem Online-Glücksspiel veröffentlicht. So gaben Deutschlands oberste Zivilrichter einerseits bekannt, dass sie ein Verfahren, in dem es um die Rückforderung von Online-Poker-Verlusten geht, bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt haben. Andererseits wurde verkündet, dass am 07. März 2024 eine mündliche Verhandlung zur Rückforderung von Online-Wettverlusten stattfinden wird.

Das sind die Hintergründe der Verfahren

In dem zunächst ausgesetzten Verfahren geht es um Rückforderungen von Online-Spielverlusten in Höhe von 132.850,55 Euro, die der Kläger zwischen 2018 und 2019 auf einer Poker-Website erlitten hat. Da die Betreibergesellschaft der Website nicht im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz ist, wertet der Kläger den Vertrag zwischen ihm und dem Glücksspielanbieter als ungültig. Deshalb fordert er seine Poker-Verluste zurück.

Ähnlich argumentiert auch der Kläger, dessen Verfahren am 07. März am BGH verhandelt wird. Dieser hatte zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.719,26 Euro bei einem Online-Sportwettenanbieter verloren, der während dieses Zeitraumes lediglich eine maltesische Online-Glücksspiellizenz besaß.

Dass der BGH letzteres Verfahren trotz der ausstehenden EuGH-Entscheidung verhandelt, liegt daran, dass Lizenzen für Online-Sportwetten grundsätzlich bereits seit 2012 beantragt werden konnten, wenngleich die ersten Konzessionen dieser Art erst im Oktober 2020 erteilt wurden. Für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele gab es in Deutschland hingegen ein Totalverbot zwischen 2012 und 2021. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein schuf für diesen Zeitraum eine Ausnahmeregelung.

Wie wird der BGH entscheiden?

Am 07. März werden sich die BGH-Richter vordergründig mit der Frage befassen, ob der beklagte Sportwettenanbieter in Deutschland illegal war, obwohl dieser über eine maltesische Glücksspiellizenz verfügte und zudem eine deutsche Konzession beantragt hatte, die allerdings erst am 09. Oktober 2020 erteilt wurde.

Sollte der BGH entscheiden, dass das besagte Sportwettenangebot unzulässig war, würde der Kläger seine Verluste zurückbekommen und auch zahlreiche andere Kläger könnten von dieser Entscheidung profitieren. Sollte hingegen entschieden werden, dass die Verträge zwischen dem maltesischen Wettanbieter und seinem deutschen Kunden gültig waren, weil das Glücksspielunternehmen eigentlich eine Lizenz hätte erhalten müssen, würde der Kläger leer ausgehen.

Unabhängig von der Art der Entscheidung wird das Urteil in Bezug auf Rückforderungen aus Online-Sportwetten für Rechtssicherheit sorgen. Für die noch aussichtsreicheren Klagen gegen Anbieter von Poker-Websites, virtuellen Automatenspielen und sogenannten Zweitlotterien kommt es hingegen auf das noch ausstehende EuGH-Urteil an. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof auch noch in diesem Jahr eine Entscheidung in der Sache verkünden werden.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.