17.
Mai 2024

Kommt es am BGH bald auch zu einer Verhandlung zur Rückerstattung von Slots-Verlusten?

Die Richter am Bundesgerichtshof haben im Rahmen eines Hinweisbeschlusses bereits vor kurzer Zeit klargestellt, dass Verluste aus illegalen Online-Sportwetten von den verantwortlichen Wettanbietern zurückgefordert werden können. In den kommenden Wochen werden die BGH-Richter diesbezüglich sogar ein offizielles Grundsatzurteil verkünden. Klären die BGH-Richter im Anschluss auch, ob Verluste aus illegalen Glücksspielen wie Slots oder Online-Poker ebenfalls zurückgefordert werden können?

Verzögerungstaktik der Glücksspielindustrie

Früher oder später wird es definitiv auch zu einer Verhandlung in Sachen Rückforderungen von Verlusten aus Slots oder Online-Poker kommen. Bereits im Januar dieses Jahres gaben die BGH-Richter allerdings bekannt, dass ein Verfahren in der Sache bis auf Weiteres nicht am BGH verhandelt werde. Das liegt daran, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich bereits mit einem ähnlichen Verfahren befasst und die BGH-Richter zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten möchte.

Prozessbeobachter vermuten, dass dieses EuGH-Verfahren von der Glücksspielindustrie initiiert wurde. Dafür spricht die Tatsache, dass die Klage von einem deutschen Anwalt, der sonst nichts mit der Thematik zu tun hat, in Malta eingereicht wurde. Daraufhin hat sich das zuständige maltesische Gericht hat an den EuGH gewandt hat. Malta ist der Sitz von vielen namhaften Glücksspielanbietern und hat sich bereits in der Vergangenheit dadurch ausgezeichnet, die Glücksspielindustrie zu schützen.

 

Täglich verjähren Rückforderungsansprüche von betroffenen Spielern

Zwar wird das Verfahren am EuGH mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verbraucherfreundlich und somit gegen die jeweiligen Glücksspielanbieter entschieden. Doch die Glücksspielindustrie erhofft sich davon vor allem, Zeit zu gewinnen. Mit einer EuGH-Entscheidung wird nämlich frühestens Ende 2024 gerechnet.

Dass der BGH deshalb vorerst kein eigenes Verfahren in der Sache terminiert, hat bereits auf die Ziele der Glücksspielanbieter eingezahlt. Je länger sich die Verkündung eines Grundsatzurteils durch den BGH hinzieht, desto länger warten viele betroffene Spieler auch damit, eine Klage einzureichen. Dadurch verjähren vermutlich täglich Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe und somit Rückzahlungen, die die verantwortlichen Glücksspielanbieter eigentlich an die betroffenen Verbraucher zurückzahlen müssten.

 

Deutsche Gerichte entscheiden bereits jetzt mehrheitlich verbraucherfreundlich

Betroffene Glücksspieler sollten sich keinesfalls von der Verzögerungstaktik der verantwortlichen Glücksspielanbieter verunsichern lassen, denn bereits jetzt entscheiden fast alle deutschen Zivilgerichte in entsprechenden Verfahren zugunsten der betroffenen Verbraucher und sprechen diesen ihre Verluste der vergangenen zehn Jahre vollständig zu.

Darüber hinaus sendet der BGH-Hinweisbeschluss zu Online-Sportwetten auch in Bezug auf andere Online-Glücksspiele ein mehr als eindeutiges Signal. Für virtuelle Automatenspiele und Co. galt bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer 2021 nämlich ein Vollverbot, während Sportwettenanbieter eigentlich Lizenzen erhalten sollten, was jedoch erst ab Oktober 2020 tatsächlich geschah. Wenn betroffene Spieler also selbst Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurückfordern können, ist die Rechtslage bezüglich anderer Glücksspiele sogar noch eindeutiger.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

 

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