Sportwettenanbieter fürchten Grundsatzurteil zur Rückforderung von Wettverlusten

“Endspiel für Sportwettenanbieter”, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in der vergangenen Woche und bezog sich in dem zur Überschrift gehörenden Beitrag auf die eigentlich für den vergangenen Donnerstag angesetzte Verhandlung zur Rückerstattung von Online-Wettverlusten am Bundesgerichtshof (BGH). Die als “Endspiel” bezeichnete Verhandlung wurde allerdings einen Tag später abgesagt, denn der beklagte Wettanbieter Betano knickte ein. Die gesamte Industrie hat nämlich Angst vor einem entsprechenden Grundsatzurteil.

Deshalb können Online-Wettverluste häufig zurückgefordert werden

Tatsächlich könnten Deutschlands oberste Zivilrichter Hunderttausenden Verbrauchern im Rahmen eines Grundsatzurteils zum Thema zu Rechtssicherheit verhelfen. Nicht nur Betano, sondern auch andere namhafte Sportwettenanbieter wie Tipico, Bet365, BWIN oder bet-at-home waren in den vergangenen Jahren nämlich ohne Lizenz in Deutschland aktiv, weshalb bereits Tausende Verbraucher ihre Online-Wettverluste von entsprechenden Unternehmen zurückfordern.

Der Grund hierfür ist, dass der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert wurde, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es zuvor kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt. Alle Sportwettenanbieter, die sich bereits vorher mit ihren Websites an deutsche Kunden gerichtet haben, waren hierzulande also faktisch illegal aktiv.

BGH sendete bereits positive Signale an betroffene Kläger

Dass betroffene Glücksspieler ihre Online-Wettverluste nun zurückfordern können, liegt daran, dass die illegalen Wettanbieter ohne deutsche Lizenz eigentlich nie Geld von deutschen Kunden hätten annehmen dürfen. Wenn dies doch geschah, bestehen deshalb die Rückforderungsansprüche von entstandenen Wettverlusten. Das haben mittlerweile fast alle deutschen Zivilgerichte bestätigt.

Ein Grundsatzurteil der BGH-Richter, das diesbezüglich endgültig für Rechtssicherheit sorgen würde, steht nun zwar noch aus. Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass die Karlsruher Juristen in der Sache ebenfalls verbraucherfreundlich entscheiden. Dies haben sie bereits im Rahmen eines Hinweisbeschlusses, den sie im Vorfeld der geplatzten Verhandlung gegen Betano veröffentlicht haben, klargestellt. Auch die BGH-Richter haben nämlich antizipiert, dass Betano das Verfahren kurzfristig verhindern könnte und ihre Rechtsauffassung in der Sache ohne einen solchen Hinweisbeschluss dadurch nicht gehört würde.

So konnte Betano ein BGH-Urteil vorerst verhindern

Dass Betano diesen Rückzieher überhaupt machen konnte, liegt daran, dass Betano in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden zur Erstattung der Wettverluste an den betroffenen Kläger verurteilt wurde und dieses Verfahren beim BGH gelandet ist, weil Betano dagegen in Revision gegangen ist.

Diese Revision hat Betano in der vergangenen Woche kurzfristig zurückgezogen und somit das Urteil aus der Vorinstanz akzeptiert. Der österreichische Sportwettenanbieter zahlt also dem Kläger seine Wettverluste zurück, um ein Grundsatzurteil vorerst zu verhindern. Allerdings wird sich der BGH trotzdem früher oder später mit der Thematik befassen und wohl schon in den kommenden Tagen oder Wochen ein neues Verfahren terminieren.

Neuer BGH-Termin wird zeitnah angesetzt

Konkret werden sich die BGH-Richter nämlich mit einem Verfahren, das eigentlich bereits für Anfang März geplant war, befassen. In dem Fall geht es um eine Klage gegen Tipico. Auch dieses Verfahren wurde zunächst kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin ausgesetzt, weil sich die beteiligten Parteien in fortgeschrittenen Vergleichsverhandlungen befanden. Weil diese Gespräche nun gescheitert sind, wird sich der BGH allerdings doch noch mit dem Verfahren befassen und eine Grundsatzentscheidung, die sich auch auf andere Anbieter übertragen lässt, verkünden.

Betroffene Glücksspieler sollten nun möglichst zeitnah ihre bestehenden Rechtsansprüche prüfen und geltend machen. Das ist auch deshalb wichtig, da es in Folge des BGH-Urteils vermutlich zu einer regelrechten Klagewelle und somit langen Wartezeiten an einigen Gerichten kommen wird. Daher gilt: Je früher betroffene Verbraucher ihre Ansprüche durchsetzen, desto eher kommen sie zu Erfolg.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.