Wettskandal: BGH-Verfahren gegen EM-Sponsor Betano

Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die EM ihren ersten Skandal. Betano, offizieller Wettsponsor der EM, muss sich in Deutschland nämlich am 02. Mai 2024 wegen illegaler Online-Sportwetten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Konkret fordert ein Mann seine Online-Wettverluste von Betano zurück, weil Betano jahrelang ohne Lizenz in Deutschland aktiv war. Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt nachfolgend die Bedeutung des Verfahrens. Goldensteins gleichnamige Verbraucherkanzlei unterstützt bereits über 4.000 Mandanten bei der Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel.

Verbraucheranwalt: Betano waren Profite wichtiger als deutsche Gesetze

“Betano hat in Deutschland jahrelang gegen die strengen Glücksspielgesetze, die Verbraucher vor Spielsucht und Überschuldung schützen sollen, verstoßen. Hierzulande dürfen nämlich nur Unternehmen, die eine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten besitzen, entsprechende Angebote betreiben. Obwohl Betano eine solche Lizenz erst im Februar 2021 erhielt, war der Wettanbieter schon Jahre zuvor in Deutschland aktiv und verdiente mit seinem Online-Angebot vermutlich Millionensummen”, erklärt Goldenstein und ergänzt:

“Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fraglich, wieso ausgerechnet Betano Sponsor der Fußball-EM in Deutschland wurde. Folgerichtig ist hingegen, dass sich Betano am 02. Mai 2024 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen der illegalen Aktivitäten in Deutschland verantworten muss. An Deutschlands höchstem Zivilgericht soll an diesem Tag geklärt werden, ob betroffene Verbraucher ihre Online-Wettverluste aufgrund des illegalen Angebots von Betano zurückfordern können.”

Rechtsanwalt vermutet, dass Betano ein BGH-Urteil verhindern möchte

Rechtsanwalt Claus Goldenstein führt fort: “Dass es am BGH tatsächlich zu einem Grundsatzurteil kommt, ist unwahrscheinlich. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte gehen davon aus, dass Betano eine solche Entscheidung um jeden Preis verhindern möchte. Die Erfolgsaussichten von Betano sind nämlich äußerst gering und in Folge eines verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils würde wohl eine regelrechte Klagewelle auf Betano und andere Online-Sportwettenanbieter, die illegal in Deutschland aktiv waren, zurollen.

Das aktuelle Verfahren ist am Bundesgerichtshof gelandet, weil Betano gegen die verbraucherfreundliche Entscheidung aus der Vorinstanz Berufung eingelegt hat. Betano hat die Möglichkeit, diese Berufung einfach zurückzuziehen, dem Kläger die Erstattung seiner Wettverluste zu zahlen und somit eine Entscheidung am Bundesgerichtshof zu verhindern. Auch dies würde zwar ein positives Signal an betroffene Verbraucher senden, hätte aber nicht die gleiche Wirkung wie ein Urteil von Deutschlands höchsten Zivilrichtern.

Wir von Goldenstein Rechtsanwälte fordern Betano deshalb dazu auf, ihrer Verantwortung als EM-Sponsor gerecht zu werden und das Verfahren nicht mit allen Mitteln zu verhindern. Es wird höchste Zeit, dass Betano seine illegalen Aktivitäten aus der Vergangenheit zivilrechtlich aufarbeitet. Dazu gehört auch, dass Betano betroffenen Verbrauchern ihre Spielverluste erstattet, sofern der BGH entscheidet, dass der Sportwettenanbieter vor seiner Lizensierung in Deutschland nie Geld von deutschen Verbrauchern hätte annehmen dürfen.”

Das sind die Hintergründe des BGH-Verfahrens

In dem Verfahren am Bundesgerichtshof geht es um die Klage eines Mannes, der im Jahr 2018 rund 12.000 Euro bei Online-Sportwetten des österreichischen Wettanbieters Betano verloren hat. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Betano bzw. dessen Muttergesellschaft, die Betkick Sportwettenservice GmbH aus Österreich, allerdings nicht über eine deutsche Lizenz, um Online-Glücksspiel anbieten zu dürfen.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt. Betano erhielt eine solche Konzession im Februar 2021.

Die Klägerseite argumentierte daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Betano unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Betano hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem österreichischen Wettanbieter. Mit dieser Klage war der Mann in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden bereits erfolgreich. Im Mai 2024 könnten die BGH-Richter diese Entscheidung bestätigen und betroffenen Verbrauchern in Deutschland zu Rechtssicherheit verhelfen.

Bereits im März sollte ein ähnliches Verfahren gegen Tipico am BGH verhandelt werden. Doch das Verfahren wurde wenige Tage vor dem Termin ausgesetzt, weil sich beide Parteien zu diesem Zeitpunkt in fortgeschrittenen Vergleichsgesprächen befanden. Es ist nicht auszuschließen, dass Tipico dem Kläger ein Vielfaches seiner Verluste anbot, um eine Grundsatzentscheidung zu verhindern.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.